Straßburg Europaabgeordnete setzen sich für strengere Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein. Der Ausschuss für Binnenmarkt und der Justizausschuss des Parlaments sprachen sich am Donnerstag in Straßburg dafür aus, dass diskriminierende Anwendungen von KI-Systemen verboten werden sollen.
Konkret sollen nach Angaben des Parlaments etwa verboten werden, biometrische Daten aus sozialen Medien wahllos auszulesen und Datenbanken zur Gesichtserkennung aus Bildern von Überwachungskameras zu erstellen.
Künstliche Intelligenz bezeichnet meist Anwendungen auf Basis maschinellen Lernens, bei denen eine Software große Datenmengen durchforstet und daraus Schlussfolgerungen zieht. Sie werden schon in vielen Bereichen eingesetzt. KI steht aber auch in der Kritik.
„Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen“, teilte die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn mit.
Etwas kritischer sehen Politiker der Union das Vorhaben. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sprach von einem angstgetriebenen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, der die Chancen neuer Technologien ersticke. Grundsätzlich sei das Gesetz aber ein richtiger Schritt.
EU muss sich auf Kompromiss bei Regeln für KI verständigen
Der Abgeordnete Sergey Lagodinsky betonte: „KI-Systeme wie ChatGPT verbrauchen enorme Mengen Energie.“ Künftig sollen solche Systeme energieeffizient gestaltet und der Ressourcenverbrauch offengelegt werden, so der Grünen-Politiker. Sein SPD-Amtskollege René Repasi betonte: „Wir müssen sicherstellen, dass KI-Anwendungen keinesfalls gegen Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.“
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Die Abstimmung in den Ausschüssen muss noch vom gesamten Parlament bestätigt werden, und es können Änderungsanträge eingebracht werden. Danach muss sich das Parlament mit den EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigen.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 mit dem Ziel vorgeschlagen, globale Standards zu setzen. Für Regelverstöße sind hohe Strafen vorgesehen. Die Behörde will die Grundlage schaffen, dass Nutzer KI-Anwendungen vertrauen können.
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