May 11, 2023
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China-Politik: Ausländische Investitionskontrolle: Wie Habeck mit seinem Vorstoß alle überraschte

Written by pinmin
Robert Habeck

Der Minister sagte einen folgenschweren Satz zum Thema Investitionskontrolle: „Ich glaube, das sollten wir tun.“

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Washington Der vielleicht härteste Tag in der politischen Karriere von Robert Habeck endete mit einem Satz, mit dem keiner gerechnet hatte. Der Bundeswirtschaftsminister musste sich am Mittwoch wegen der Trauzeugen-Affäre seines Staatssekretärs Patrick Graichen im Bundestag verantworten. Am Abend tritt Habeck bei einer Konferenz der Außenhandelskammern auf.

Keine unangenehmen Graichen-Fragen mehr. Es geht um Handel, Mittelstand und China. Am Ende einer langen Antwort spricht der Vizekanzler über die USA. Washington will demnächst Investitionen von heimischen Unternehmen in China kontrollieren. In Europa tue man das bislang nicht, sagt Habeck. Dann fällt der Satz: „Ich glaube, das sollten wir tun.“

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Politik

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