Rechtsstreit: Oberster Gerichtshof Brasiliens ordnet Ermittlungen gegen Google an

Brasilia In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen Verantwortliche des Internetriesen Alphabet und des Kurznachrichtendienstes Telegram angeordnet. Die Behörden werfen den Unternehmen eine Kampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Internetregulierung vor.

Richter Alexandre de Moraes kam mit seiner Entscheidung dem Antrag von Parlamentspräsident Arthur Lira nach. Er wirft dem Suchmaschinen-Betreiber und Telegram eine „schmutzige Kampagne der Desinformation, Manipulation und Einschüchterung“ vor, wobei sie zudem ihre Vormachtstellung im Markt ausgenutzt hätten. Alphabet lehnte eine Stellungnahme ab, Telegram reagierte nicht auf eine Anfrage.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen Internetunternehmen, Suchmaschinen und soziale Nachrichtendienste verpflichtet werden, illegale Inhalte aufzuspüren und zu melden. Bei Versäumnissen sollen hohe Geldstrafen verhängt werden.

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