Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird“, sagte der Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Kanzleramt im Berlin.
Deutschland habe gerade erst ein neues Waffenpaket im Volumen von 2,7 Milliarden Euro zugesagt, betonte Scholz. Insgesamt belaufe sich allein die bilaterale Unterstützung Deutschlands für die Ukraine mittlerweile auf 17 Milliarden Euro.
Selenski, der nach seinem Besuch in Rom in einer deutschen Regierungsmaschine nach Berlin geflogen worden war, dankte Scholz und den Bundesbürgern für die geleisteten Hilfen. Die Bundesrepublik sei der zweitgrößte Unterstützer nach den USA.
Das neue Waffenpaket, das unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 1, Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM, Haubitzen und Artilleriemunition enthält, sei eine „sehr wichtige und starke Hilfe“. Der ukrainische Präsident würdigte ausdrücklich aber auch die Aufnahme von rund einer Million Landsleute, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind.
Am Nachmittag sollen Selenski und dem ukrainischen Volk in Aachen der Karlspreis verliehen werden. Scholz kündigte an, gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten nach Aachen zu reisen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer stemmten sich „unbeugsam und heldenhaft“ der russischen Aggression entgegen, sagte der Kanzler.
Scholz: „Kein russischer Diktatfrieden“
Der erste Besuch Selenskis in Deutschland seit Kriegsbeginn war von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vor dem Gespräch mit Scholz war der Staatsgast auch von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier empfangen worden. Im Anschluss an die Pressekonferenz war zudem eine Begegnung mit dem Sicherheitskabinett geplant, dem unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angehören.
Scholz machte deutlich, dass Deutschland und die anderen Verbündeten auf einen baldigen Frieden in der Ukraine hofften, sich aber gleichzeitig auf eine längerfristige Unterstützung einstellten. Die Regierung in Kiew sei bereit für einen Frieden, aber klar sei, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben könne, betonte der Bundeskanzler.
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„Russland muss all seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen“, heißt es in einer vierseitigen gemeinsamen Erklärung, der Ukraine und Deutschlands, die die Bundesregierung veröffentlichte.
Der Krieg müsse mit einem „gerechten Frieden“ enden, betonte auch Selenski. Sein Land habe wie jede andere Nation auch das Recht auf territoriale Integrität und Sicherheit. Fragen, ob die ukrainische Armee auch russisches Territorium angreifen werde, wenn sie durch weitreichende Waffen dazu in die Lage versetzt werde, wich Selenski aus.
Selenski bittet um Unterstützung für Kampfjet-Koalition
„Wir greifen kein russisches Gebiet an, wir befreien unsere Gebiete“, sagte der Präsident. Für Angriffe auf Russland habe seine Armee weder die Waffen noch die Kraft. Gleichwohl bat Selenski Scholz um Unterstützung bei der Bildung einer internationalen Kampfjet-Koalition.
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Einige Länder hatten Bereitschaft signalisiert, die Ukraine möglicherweise auch mit F-16-Kampfflugzeugen zu unterstützen. Russland habe derzeit noch ein Übergewicht im Luftraum, und das solle überwunden werden. Bisher haben die westlichen Verbündeten nur Jets wie die Mig-29 geliefert, die noch aus sowjetischer Produktion stammen.
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