fehlende Transparenz: Wahlbeobachter sehen keine demokratische Abstimmung in Türkei

Istanbul Nach der Wahlnacht am Sonntag in der Türkei haben Wahlbeobachter Mängel an den Abläufen geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats, am Montag in Ankara. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.

Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe „ungerechtfertigte Vorteile“ gehabt, etwa mit Blick auf die mediale Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.