Berlin Die Pläne zum Heizungstausch sorgen weiter für Unruhe. Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) und der deutsche Mieterbund (DMB) werfen der Bundesregierung vor, die bisher angedachte Förderung benachteilige größere Vermieter – und damit auch Menschen, die dort zur Miete wohnen.
Nach bisherigen Plänen sollen nur Privateigentümer und im Gebäude wohnende Kleinvermieter mit bis zu sechs Wohneinheiten gefördert werden. „Das schränkt den Kreis der Empfänger massiv ein“, heißt es in einem Positionspapier von Mieterbund und Wohnungswirtschaft, das am Dienstag auch an das Kanzleramt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesandt wurde.
Wohnungsunternehmen blieben außen vor, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Unternehmen um eine Genossenschaft, ein kommunales, kirchliches oder privates Unternehmen wie beispielsweise Vonovia handelt.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), den Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz im April durchs Kabinett gebracht haben, sieht vor, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Bundestag berät erstmals Ende Mai über den Entwurf, im Juni soll er abschließend beraten werden.
Auch über die Förderung wird derzeit diskutiert. Im Gespräch sind eine Grundförderung sowie verschiedene Klimaboni, etwa für Eigentümer, die nicht zum Tausch ihrer alten Heizung verpflichtet sind, dies aber dennoch tun.
Wohnungsmarkt in tiefer Krise
Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und höherer Finanzierungszinsen werden immer mehr Projekte storniert oder auf Eis gelegt, meldete das Münchner Ifo-Institut kürzlich. Das Neugeschäft breche förmlich ein.
Der Bundestag berät erstmals Ende Mai über den Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, im Juni soll er abschließend beraten werden.
Auch der GdW berichtet von „erdrückenden Rahmenbedingungen“, die Neubau und energetische Sanierung einbrechen lassen. Etwa 32 Prozent der geplanten Neubauten und 21 Prozent der geplanten Modernisierungsmaßnahmen werden nach Auskunft der im GdW organisierten Unternehmen nicht realisiert. Um einen Neubau bei den aktuellen Kosten zu finanzieren, „bedürfte es einer Nettokaltmiete von 17,50 bis 20 Euro pro Quadratmeter und mehr“.
Inmitten dieser Krise würde die GEG-Reform „gigantische Investitionssummen“ von den Wohnungsunternehmen einfordern, heißt es in dem Papier weiter. Berechnungen auf der Datengrundlage der Unternehmensberatung „eco2nomy“ hätten ergeben, dass in den kommenden 20 Jahren rund 61 Milliarden Euro allein in die Bestände der im GdW organisierten Wohnungsunternehmen investiert werden müssten, nur um die Auflagen des GEG zu erfüllen. Das erscheine ohne Förderung nicht darstellbar. Die Umlage der gesamten Kosten auf die Mieter sei wiederum unzumutbar.
Die Wohnungsunternehmen verfügen nach eigenen Angaben nicht über das Eigenkapital und die Liquidität, für nennenswerten Neubau sowie Sanierungen und Heizungstausch zu sorgen, heißt es warnend.
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Ohne Förderung werde das Wohnen noch teurer, heißt es bei DMB und GdW. Dies führe dazu, „dass gerade die Einkommensschicht im Stich gelassen wird, deren Vermieter keinen Klimaboni erhalten und die kein oder wenig Wohngeld beziehen und auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“.
EU-Pläne zur Sanierung ebenfalls kostspielig
Die Situation wird zusätzlich verschärft durch die Erwartung der novellierten EU-Gebäuderichtlinie, kurz EPBD genannt. Nach den jüngsten Vorschlägen des EU-Parlaments müssten, zusätzlich zum Heizungstausch, 45 Prozent des deutschen Wohnungsbestands bis 2032 saniert werden.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sagte am Dienstag mit Blick auf das GEG: „Es muss jetzt klar geregelt werden, dass der gesamte vermietete Gebäudebestand gefördert wird.“
Nach den jüngsten Vorschlägen des EU-Parlaments müssten, zusätzlich zum Heizungstausch, 45 Prozent des deutschen Wohnungsbestands bis 2032 saniert werden.
GdW-Präsident Axel Gedaschko forderte, die angekündigte Förderung für privaten Wohnraum „eins zu eins“ auf Wohnungsunternehmen zu übertragen, was dann wiederum „eins zu eins“ den Mietern zugutekommen müsse.
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Die Bundesregierung dürfe die Förderung nicht nur auf die Selbstnutzer von Wohnraum einschränken, sondern es müsse gleiches Recht für alle gelten. „Alles andere ist sozialer Sprengstoff, und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen“, sagte Gedaschko.
Trotz hoher Kostenbelastung könnten die im GdW organisierten sozial orientierten Wohnungsunternehmen bisher eine Miethöhe aufrechterhalten, die in der Breite von der Bevölkerung getragen werden könne.
Im ersten Halbjahr 2022 lag die Miete bei Wiedervermietung bei durchschnittlich 7,09 Euro pro Quadratmeter. Die Höhe bei Erstvermietung gibt der GdW für das erste Halbjahr 2022 mit 9,51 Euro pro Quadratmeter an.
Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien keine gleichwertige Lösung, da den Wohnungsunternehmen die Liquidität für die Investitionen fehle, heißt es beim GdW. Dies dürfte als Hinweis an die Liberalen zu verstehen sein, die Handelsblatt-Informationen zufolge über solche Modelle nachdenken. Zudem gibt es laut Gedaschko allein unter den GdW-Unternehmen 1400 steuerbefreite Genossenschaften, die nicht einmal theoretisch hiervon profitieren würden.
