Wettbewerbsrecht: Bund und Bahn fürchten EU-Subventionsentscheid zu Staatsbahnen

Berlin Die Bundesregierung fürchtet Ungemach aus Brüssel. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen beobachtet das Bundesverkehrsministerium mit Sorge das laufende Verfahren der EU-Wettbewerbskommission gegen die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG.

Vor allem aber schauen die Fachbeamten und mit ihnen die Manager der Bahn besorgt nach Frankreich. Dort hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein ähnliches Verfahren gegen die dortige Güterbahn eröffnet, was nun erste Konsequenzen nach sich zieht.

Anfang des Jahres hatte die Kommission die Untersuchung in Frankreich eingeleitet. Im Mittelpunkt des Beihilfeverfahrens steht die defizitäre Schienengütergesellschaft Fret SNCF.

Sie hatte über Jahre milliardenschwere Liquiditätszuschüsse von der staatlichen Konzernmutter erhalten. Bei der Umwandlung von Fret SNCF in eine Handelsgesellschaft Anfang 2020 wurden der Schienengüterfirma die Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden Euro erlassen – was möglicherweise gegen europäisches Beihilferecht verstößt.