Berlin Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der „Spiegel“ berichtete darüber.
Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprachen später von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl wurde neu aufgerollt.
Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sollen Ergebnisse weiterer interner Prüfungen sein.
Kritik gab es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betonte, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Habeck und Graichen hatten noch in der vergangenen Woche den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort gestanden.
Habeck erklärte anschließend, dass er an Graichen festhalten will. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagte Habeck. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
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