Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kitagebühren: Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Berlin Die Finanzlage vieler Kommunen verschlechtert sich rapide. Im vergangenen Jahr hatten sie noch einen Milliarden-Überschuss erzielt, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Doch nun schlägt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, Alarm. Nach seiner Einschätzung werden die Bürger die prekäre Lage schon bald zu spüren bekommen.

„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. In manchen Kommunen seien deshalb Gebührenerhöhungen „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“.

Ähnlich sieht es der Landkreistag. „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen“, so Sager. Womit die Bürger jetzt rechnen müssen.