Im Zuge der Parlamentsauflösung gab er eine Steuerreform bekannt, die die Abgabenlast für die Bevölkerung senken werde.
Quito Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat im Streit über Korruptionsvorwürfe gegen ihn per Dekret die Nationalversammlung aufgelöst. Lasso kündigte den Schritt hin zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Mittwoch in einer Videobotschaft an.
„Dies ist eine demokratische Entscheidung, nicht nur weil sie verfassungsgemäß ist, sondern weil sie dem ecuadorianischen Volk die Macht zurückgibt, bei den nächsten Wahlen über seine Zukunft zu entscheiden“, sagte Lasso. Seine Regierung werde Gesetze nun per Dekret „ohne Hindernisse“ erlassen. In derselben Botschaft gab er eine Steuerreform bekannt, die die Abgabenlast für die Bevölkerung senken werde.
Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge umstellten Sicherheitskräfte das Parlamentsgebäude und ließen niemanden hinein oder heraus. Einige Abgeordnete hatten im Vorfeld erklärt, eine Auflösung des Parlaments wäre verfassungswidrig und kündigten für diesen Fall Widerstand an.
Der Kommandeur der Streitkräfte, Nelson Proano, erklärte dagegen am Mittwoch, Lassos Entscheidung sei rechtens. Das Militär und die Polizei würden die Verfassung und die Gesetze des Landes respektieren.
Nach der Auflösung der Nationalversammlung hat das Verfassungsgericht sieben Tage Zeit, einen Termin für Neuwahlen auszurufen. Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 137 Sitzen.
Ecuadors Gesetz erlaubt es, Parlamentswahlen vorzuziehen
Ecuadors Verfassung gewährt dem Präsidenten die Möglichkeit, eine „muerte cruzada“ (etwa: „Über-Kreuz-Tod“) auszurufen und Wahlen für das Parlament, aber auch für sein Amt vorzuziehen.
Dies ist unter anderem zulässig, wenn die Legislative die Arbeit der Regierung behindert. Lasso sah sich zuletzt mit einem Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit einem Vertrag konfrontiert, der Jahre vor seiner Amtsübernahme unterzeichnet wurde.
Kritiker werfen ihm vor, von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Öl-Transportfirma Flopec gewusst, jedoch nicht eingegriffen zu haben. Das Parlament entschied am Dienstag mit den Stimmen von 88 der 116 anwesenden Abgeordneten, das Verfahren fortzusetzen. Für eine Amtsenthebung wären in einem weiteren Schritt 92 Stimmen notwendig gewesen. Lasso hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
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