Der britische Premierminister Rishi Sunak bei seiner Ankunft in Hiroshima.
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Hiroshima Die USA, die EU und Großbritannien haben am Freitag unmittelbar vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das jüngste US-Sanktionspaket sieht nach Angaben von US-Beamten unter anderem vor, „Kategorien von Gütern, die für das Schlachtfeld wichtig sind, umfassend einzuschränken“ und etwa 70 Einrichtungen aus Russland und Drittländern durch Aufnahme in die schwarze Liste des US-Handelsministeriums an US-Ausfuhren zu hindern.
Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten rund 300 neue Sanktionen gegen Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ankündigen, die sich gegen „Finanzvermittler“, Russlands künftige Energiegewinnungskapazitäten und andere Personen in Europa, dem Nahen Osten und Asien richten, die den Krieg unterstützen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak will zur Unterstützung der Ukraine ein Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verkünden. Außerdem hat Großbritannien weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Komplex um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
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EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte am Freitag, dass russische Diamanten auf den neuen Sanktionslisten stehen sollen und Großbritannien die Einfuhr verbieten will. Alle Maßnahmen zielen darauf, die Einnahmen des russischen Staates nach dem Überfall auf die Ukraine weiter zu reduzieren. Die Ausfuhr von Rohstoffen sind die Haupteinnahmequelle Russlands.
Sanktionen von Kanada und Japan ebenfalls erwartet
Die G7 wollen auf ihrem am Freitag beginnenden dreitägigen Gipfel ihre neuen Sanktionen gegen Russland koordinieren, ihre Resolutionen sind rechtlich nicht bindend. Die 27 EU-Staaten arbeiten derzeit an einem 11. Sanktionspaket gegen Russland, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. EU-Sanktionen gegen russische Güter gelten als besonders wirksam, weil die Union ein wesentlich größerer Handelspartner Russlands ist als etwa die USA oder Großbritannien. Es wird erwartet, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden werden.
Die USA hatten sich in den Vorverhandlungen zu dem Gipfel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, das Sanktionssystem zu verändern, um Umgehungen zu verhindern. Als Idee stand ein völliges Exportverbot im Raum, das mit einer Liste an Ausnahmen ergänzt werden sollte. Nun bleibt es aber beim umgekehrten Weg, dass Verbote für einzelne Güter und Warengruppen ausgesprochen und erweitert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betonten vor dem G7-Treffen in Hiroshima ihren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Beide Ländern würden sich gemeinsam dafür einsetzen, betonten sie bei einem bilateralen Treffen vor dem Gipfelbeginn.
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Die japanische Präsidentschaft teilte mit, beide hätten auch über eine engere Zusammenarbeit mit den Schwellenländern und die Sicherheitslage in Ostasien gesprochen. Japan hat dieses Jahr die Präsidentschaft im Kreis der wichtigsten westlichen Industriestaaten von Deutschland übernommen. Scholz hatte sich gestern Abend noch mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau getroffen.
Der Gipfel beginnt heute mit einem Besuch der Staats- und Regierungschefs im Friedensmuseum zu Erinnerung an den Atombombenabwurf auf die heutige Millionenstadt im Jahr 1945. Beide Staaten, die zu den größten Weltwirtschaften gehören, setzen sich für eine Reform internationaler Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat ein und fordern einen ständigen Sitz in dem höchsten UN-Gremium.
Themen der G7-Beratungen werden am Nachmittag zunächst der Zustand der Weltwirtschaft und dann die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Dabei soll es auch um den Umgang mit China gehen. Der Gipfel dauert bis Sonntag, dann fliegt Scholz nach Südkorea weiter. Zu den G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.
