US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich den Weg für die Lieferung von Jets des amerikanischen Typs F-16 frei gemacht.
Hiroshima Die Ukraine kann im Kampf gegen die russische Invasionsarmee absehbar mit modernen westlichen Kampfflugzeugen planen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski traf am Samstag mit einer französischen Regierungsmaschine beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ein. Er will mit den Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Volkswirtschaften über neue militärische und wirtschaftliche Hilfen zu beraten.
Selenski bedankte sich nach der Ankunft bei den Verbündeten, dass sie den Weg für die Lieferung von Kampfjets grundsätzlich frei gemacht haben. „Ich bin sehr glücklich“, sagte er dem ZDF und machte klar, nicht mit einer zeitnahen Lieferung zu rechnen.
„Ich glaube, die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir all diese Verteidigungsmittel morgen haben werden. Wir müssen uns vorbereiten. Aber trotzdem: Es ist ein großartiger Beschluss“, sagte Selenski.
Selenski traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Rishi Sunak sowie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni einzeln zu Gesprächen.
Ein Treffen wurde auch mit US-Präsident Joe Biden erwartet. Er hatte grundsätzlich den Weg für die Lieferung von Jets des amerikanischen Typs F-16 frei gemacht. Großbritannien und auch die Niederlande hatten in der vergangenen Woche die von Kiew seit langem gewünschte internationale Kampfjet-Koalition angestoßen.
Pilotenausbildung steht an
Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden, was Monate dauert. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden. Selenski begrüßte die Unterstützung der USA als „historische Entscheidung“. „Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken“, twitterte Selenski.
Bei seinem ersten Treffen mit Selenski seit Beginn der russischen Invasion bot Indiens Ministerpräsident Narendra Modi Hilfe an, um den Krieg zu beenden. „Indien und ich werden alles tun, was wir können“, sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI am Rande des Gipfels. Indien unterhält gute Beziehungen zu Russland, von dem es Rüstungsgüter und Energie bezieht.
Am Sonntag wird der ukrainische Präsident zum Abschluss der dreitägigen Gipfelberatungen an den Sitzungen teilnehmen. Laut einem japanischen Medienbericht ist auch eine Rede in Hiroshima geplant. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskis im Friedensmuseum. Dort werden Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs am 6. August 1945 auf die Stadt gezeigt.
Japan sagt Kiew Hilfe zu
Auch die Staats- und Regierungschefs hatten das Museum besucht und am Ehrenmal der mehr als 300 000 Atombombenopfer mit Kranzniederlegungen gedacht. Bei dem US-Angriff zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Hiroshima fast vollständig zerstört worden.
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hatte als Gastgeber Hiroshima als Tagungsort ausgewählt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erinnerte die Gipfelrunde an die Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 wiederholt mit dem Atomwaffenarsenal seines Landes gedroht.
Am Tag von Selenskyjs Ankunft in Japan sagten die G7-Staaten Kiew weitere Hilfen zu. „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist“, heißt es in der verabschiedeten G7-Erklärung. Man verpflichte sich, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“ und die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen.
Selenskis erster Staatsbesuch in Japan
Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar des vergangenen Jahres, dass Selenski nach Japan reist.
Der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, widersprach in Hiroshima dem Eindruck, der US-Präsident – der den Wunsch der Ukraine nach Kampfjet-Lieferungen zunächst abgelehnt hatte – habe eine Kehrtwendung vollzogen. Für die USA seien F-16-Kampfjets immer als Option auf dem Tisch gewesen.
Sullivan sagte, die Entscheidungen über Waffenlieferungen seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Nun sei man „an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken“. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel. Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
EU-Ratspräsident sagt: Säulen russischer Wirtschaft sind Ziel
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Selenski bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels Unnachgiebigkeit in der Sanktionspolitik gegen Russland versprochen. „Die EU wird mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um gegen jede Säule der russischen Wirtschaft vorzugehen, damit Putins Kriegsmaschinerie scheitert“, teilte Michels Sprecher Barend Leyts nach dem Gespräch im japanischen Hiroshima mit. Die EU stehe zudem uneingeschränkt hinter der Initiative für den Friedensplan der Ukraine.
Michel habe sich zudem für Arbeiten an einem auf mehrere Jahre angelegten Finanzhilfeplan für die Ukraine ausgesprochen, sagte der Sprecher weiter. Ein solches Projekt wäre Zeugnis eines langfristigen Engagements der EU für den Kampf der Ukraine gegen den illegalen Krieg Russlands.
