Am Mittwoch hatte Habeck Graichens Rückzug verkündet, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
Berlin Der Zeitplan für das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Gas- und Ölheizungen wackelt – gleichzeitig muss Wirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Staatssekretär finden. Auf den könnte direkt viel Arbeit zukommen, denn die FDP pocht darauf, das vom entlassenen Energie-Experten Patrick Graichen erarbeitete Heizungsgesetz umfassend zu überarbeiten. Die SPD hält inhaltliche Änderungen ebenfalls für angebracht – und fordert vor allem, damit jetzt anzufangen.
„Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können.“
Bis zur Sommerpause des Bundestags am 7. Juli gibt es noch drei Sitzungswochen. Grüne und SPD halten das für ausreichend – und sehen die Ampel angesichts der Klimakrise unter Zeitdruck. Nach der Sommerpause kommt der Bundestag planmäßig erst wieder Anfang September zusammen. Am 8. Oktober stehen Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an – ein Datum, das die politischen Strategen fest im Hinterkopf haben dürften.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der „Rheinischen Post“: „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.“
Ohne einen Nachfolger für Graichen – und damit einen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium – könnten die Beratungen nicht fortgesetzt werden.
Habeck muss Spitzenposten nachbesetzen
Der Grünen-Politiker Habeck dürfte auch deswegen unter enormem Druck stehen, zügig eine neue Staatssekretärin oder einen Staatssekretär zu finden. Am Mittwoch hatte er Graichens Rückzug verkündet, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
Wer Graichen nachfolgt, ist bislang unklar – auch wenn bereits mehrere Namen gehandelt werden. Als wahrscheinlich gilt, dass Habeck diesmal in einem anderen Umfeld nach einem Kandidaten sucht. Im Fall Graichen waren ihm die engen familiären und freundschaftlichen Verbindungen rund um das Öko-Institut, eine ökologische Forschungseinrichtung, zum Verhängnis geworden.
In der Berliner Blase fallen aktuell unter anderem die Namen von Netzagentur-Chef Klaus Müller und von Kerstin Andreae, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Beide allerdings würden in ihren aktuellen Funktionen große Löcher reißen.
Mehrere Medien spekulieren daher, der Nachfolger könne aus Schleswig-Holstein stammen, wo Habeck bis 2017 Minister war. Genannt werden die Habeck-Vertrauten Tobias Goldschmidt und Ingrid Nestle. Goldschmidt ist in Kiel aktuell Minister für Energiewende und Klimaschutz, stünde aber laut eigener Aussage nicht zur Verfügung. Nestle war schon in Schleswig-Holstein Habecks Energie-Staatssekretärin.
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