Außenpolitische Strategien: Streit in der Ampel über Sicherheitspolitik geht weiter

Finanzminister Lindern, Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck

Die Bundesregierung kann sich in mehreren Punkten der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht einigen.

Die zwei wichtigsten außenpolitischen Strategien, an denen die Bundesregierung derzeit arbeitet, verzögern sich weiter. Eigentlich sollte die „Nationale Sicherheitsstrategie“ nächste Woche ins Kabinett gehen, für den 25. Mai war dazu bereits eine Bundestagsdebatte geplant.

Tatsächlich stand sie noch am Freitag auf dem Programm. Doch nun zeichnet sich wenige Tage vor dem Termin ab, dass der Zeitplan wahrscheinlich wieder nicht gehalten werden kann.

Der Grund: Die Bundesregierung kann sich in ein paar Punkten wider Erwarten bis zu dem angepeilten Datum nicht einigen, wie das Handelsblatt von mit dem Prozess vertrauten Personen erfuhr. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Noch gibt es die Hoffnung, dass die Nationale Sicherheitsstrategie trotz der Verzögerung zumindest bis vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Schon jetzt ist jedoch klar, dass es beim Plan zum Umgang mit Peking anders aussieht.