Innerhalb der Bundesregierung erntete der Bundeswirtschaftsminister für seinen Vorschlag Kritik.
Berlin Der geplante Industriestrompreis kommt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht nur Großunternehmen zugute.
Bei 40 Prozent der Unternehmen, die von der Regelung profitieren würden, handele es sich um „klassischen Mittelstand“, sagte Habeck am Montag im Anschluss an ein Treffen des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, an dem auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann teilgenommen hatten. „Wir wollen, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eine Heimat behält und eine Transformationsperspektive bekommt“, sagte Habeck.
Habeck hatte Anfang Mai sein Konzept für einen Industriestrompreis vorgestellt. Unternehmen, die eine bestimmte Energie- und Wettbewerbsintensität nachweisen können, sollen demnach für 80 Prozent ihres historischen Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde Strom zahlen müssen.
Habeck, der von einem „Brückenstrompreis“ spricht, verweist darauf, dass die Regelung bis 2030 befristet werden soll. Er beziffert die Kosten auf „durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr“. Finanziert werden soll der Brückenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Bundeshaushalt und auch der Klima- und Transformationsfonds seien bereits „überbucht“, sagte der Minister.
Die FDP lehnt den Vorschlag ab. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einigen Tagen gesagt.
SPD-Parteichef will bei Industriestrompreis Druck machen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zurückhaltend. Allerdings gibt es in weiten Teilen der SPD Unterstützung für Habecks Vorschlag. Parteichef Lars Klingbeil hatte am Wochenende gesagt, er wolle nun Druck machen und das Thema schnell klären.
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BDI-Chef Russwurm unterstützte Habecks Initiative: „Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, brauchen jetzt Entlastung“, sagte Russwurm am Montag. Nach den Worten von IG-Metall-Chef Hofmann geht es für viele energieintensive Betriebe in den nächsten Wochen und Monaten um Sein oder Nichtsein.
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