May 23, 2023
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Bundeshaushalt: Kürzungspläne sorgen für Spannungen in der Ampelkoalition

Written by Martin Greive


Christian Lindner und Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister verfolgt schon lange einen Sparkurs, nun soll Kanzler Scholz einen von Lindner vorgelegten kontroversen Plan unterstützen.


(Foto: Reuters)

Berlin Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition verschärft sich. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP alle Ministerien zum Sparen auffordern, warnen die Grünen vor zu starken Kürzungen im Etat. Bis Anfang Juli soll es eine Einigung geben.

Derzeit klafft nach internen Berechnungen des Finanzministeriums im Haushalt für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro. Aus Sicht der Liberalen muss die Ampelkoalition nun gemeinsam ein Sparpaket schnüren.

„Fingerzeige auf den Finanzminister sind unangebracht, alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer. „Klar ist, dass jedes Ministerium priorisieren und konsolidieren muss.“ Die Lösung werde in der Bundesregierung gemeinsam gefunden.

Im Finanzministerium soll es bereits recht konkrete Vorstellungen geben, wie die Milliardenlücke geschlossen werden könnte. Teil der Lösung könnten pauschale Einsparungen in allen Ressorts – mit Ausnahme der Verteidigung – sein.

Demnach würden diese zwei bis drei Prozent ihrer Ausgaben einsparen. Allerdings soll nur bei den flexiblen Ausgaben wie Förderprogrammen gekürzt werden. Ausgenommen wären damit Sozialausgaben, die rechtlich vorgegeben sind, und Investitionen. 

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Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg soll Kanzler Olaf Scholz (SPD) diesen Plan unterstützen. In Regierungskreisen gab es dafür keine Bestätigung. Und doch sorgen die Gerüchte für Unruhe in der Koalition. Während die FDP eine mögliche Rückendeckung des Kanzlers für den Finanzminister zufrieden registriert, schrillen bei den Grünen die Alarmglocken.

Grüne sehen Lindners Sparplan skeptisch

Der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, weist vorsorglich darauf hin, dass SPD und FDP ohne die Zustimmung der grünen Minister nicht weit kommen. „Am Ende muss das gesamte Kabinett und nicht nur Teile einem Haushaltsentwurf zustimmen“, sagte Kindler.

Die Grünen sehen den Plan, bei fast allen Ministerien zu kürzen, skeptisch. „Pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher und dann auch noch unter Ausnahme eines einzigen Ressorts wären aus der Zeit gefallen und das Gegenteil einer zielgerichteten, klugen Haushaltspolitik“, mahnte Kindler.

Er verwies darauf, dass der Verteidigungsetat von 33 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 50 Milliarden „rasant angewachsen“ sei, allerdings ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen sei.

Sven-Christian Kindler, Chefhaushälter der Grünen

Die Grünen wehren sich gegen pauschale Kürzungen bei den Ausgaben der Ministerien.

(Foto: IMAGO/Future Image)

Bei den Grünen fürchtet man, dass eine Kürzung von zwei bis drei Prozent sehr viel gravierendere Folgen haben könnte, als die geringe Zahl es vermuten lässt. Bei rund 420 Milliarden Euro Gesamtausgaben würden sich Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro ergeben. Da aber nur gut 40 Milliarden Euro als flexibel gelten, würde eine Kürzung hier stark ins Gewicht fallen.

Abbau von Subventionen als mögliche Lösung

„Es gibt sinnvolle Alternativen zu einer blinden Sparpolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stocken lässt und den sozialen sowie demokratischen Zusammenhalt gefährdet“, sagt Grünen-Haushälter Kindler. Er schlägt stattdessen Steuererhöhungen für Reiche vor. Das wird allerdings mit der FDP nicht zu machen sein. Lindner hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen.

Ein zweiter Vorschlag von Kindler könnte hingegen Teil einer Lösung sein. Er fordert den „Abbau klimaschädlicher Subventionen“. Bei der Frage, welche Subventionen genau abgebaut werden sollen, gibt es zwischen Grünen und FDP zwar auch große Differenzen.

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Trotzdem könnten solche Kürzungen ein Kompromiss für die Koalition sein, bis hin zu einem klugen Zinsmanagement. Allerdings dürfte sich dadurch nur ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag erzielen lassen.

Dies könnte dann zusammen mit den Einsparungen in den Ressorts helfen, die Lücke zu schließen. In der Ampelkoalition halten sich noch immer Hoffnungen, dass das Finanzloch am Ende kleiner ist als die 20 Milliarden Euro, mit denen das Finanzministerium nun in die Verhandlungen geht.

Mehr: Bundesregierung bereitet Sparpaket vor



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Politik

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