Berlin Für Familien soll es etwas leichter werden, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat bestätigt, am 1. Juni mit der Wohneigentumsförderung für Familien starten zu wollen. „Aus dem Minus bei den Einfamilienhäusern wollen wir wieder steigende Zahlen machen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag mit Blick auf die magere Bilanz bei den fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr.
Die Eigenheimförderung kommt allerdings nur für Familien in Frage, die über ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 60.000 Euro im Jahr verfügen. Jedes weitere Kind erhöht die Schwelle um 10.000 Euro.
Erstmals nannte Geywitz die Kreditsumme, die Haushalte über die staatliche Förderbank KfW zu einem verbilligten Zinssatz aufnehmen könnten. „Haushalte mit Kindern können in Abhängigkeit von der Anzahl der minderjährigen Kinder und des Standards, mit dem sie bauen, eine Kreditsumme zwischen 140.000 und 240.000 Euro aufnehmen“, sagte die Ministerin. Die Zinsen seien die größte Sorge von Familien, die gerade bauen wollten. „Deshalb verbilligt unser Programm den Zins.“
Insgesamt zahlt die Bundesregierung in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Neubauförderung. Mit einem Anteil von 350 Millionen Euro fällt die Eigentumsförderung für Familien eher gering aus.
Und die Auflagen sind hoch: Förderung bekommt, wer ein klimafreundliches und energieeffizientes Gebäude baut oder erstmals einen entsprechenden Neubau kauft. In jedem Fall muss das Gebäude den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 (EH40) erfüllen. Wer zusätzlich nach den Vorgaben des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG-Plus) baut, bekommt eine höhere Förderung.
Für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) stehen 750 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung. Dieses Programm war am 1. März gestartet.
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Neben Unternehmen konnten auch hier schon Privatpersonen Anträge stellen, die maximale Kredithöhe liegt aber bei 150.000 Euro. Der Eigentümerverband Haus & Grund sagte damals: „Die geplante Neubauförderung des Bundes wird das Wohnungsproblem nicht lösen und vor allem an privaten Bauherren vorbeigehen.“ Der Fördertopf sei „viel zu klein, und Privatpersonen müssen sich diesen auch noch mit professionellen Investoren und der öffentlichen Hand teilen“.
Die Mittel würden „überdurchschnittlich abgerufen“, sagte Geywitz am Dienstag. Sie versprach, das Programm werde „wie geplant bis Jahresende ausfinanziert bleiben“. Von einer Aufstockung war zunächst nicht die Rede.
Kritik von der Opposition
Zum 1. Januar 2023 war die Zuständigkeit für die Neubauförderung vom Wirtschaftsministerium auf das Bauministerium übergegangen. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium ist weiterhin für den Bestand und die Sanierung vorhandener Gebäude zuständig. Hierfür werden jährlich rund 13 Milliarden Euro bereitgestellt.
Kritik an der geplanten Familienförderung kam von der Opposition. Der baupolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte dem Handelsblatt: „Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu mehr Eigentumsbildung wird quasi nichts umgesetzt.“ Das neue Förderprogramm, das zum 1. Juni 2023 starten soll, „ist viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert“.
Weiter sagte er: „Schon jetzt ist absehbar, dass es eine große Enttäuschung sein wird, denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen.“ So etwas zu bauen, „kostet richtig viel Geld“. Gleichzeitig dürften Familien aber nur über maximal 60.000 Euro Haushaltseinkommen verfügen. Das passe nicht zusammen. „Ich gehe davon aus, dass nur wenige Familien für ein so teures Haus eine Finanzierung bekommen“, erklärte er. „Das Förderprogramm wird ins Leere laufen.“
Gleichzeitig werde der Kauf von Bestandsimmobilien gar nicht mehr gefördert, betonte Luczak. „Das führt dazu, dass in Städten und Ballungsgebieten, wo Eigentumsbildung fast ausschließlich im Bestand stattfindet, faktisch keine Förderung mehr gewährt wird“. Auch im ländlichen Raum habe das negative Folgen. Die Fokussierung auf den Neubau führe zu einer Verödung der Dorfkerne, weil es dann attraktiver sei, Neubaugebiete am Dorfrand auszuweisen.
Zum Vergleich: Beim mittlerweile eingestellten Baukindergeld wurden laut KfW zum Beispiel im Jahr 2020 rund 2,6 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt. Gefördert wurde hier der Erwerb von Neubauten und Bestandsbauten. Die Einkommensobergrenze lag bei einem Kind bei 90.000 Euro, bei zwei Kindern bei 105.000 Euro. Rückzahlungsfrei bezuschusst wurden dann 1200 Euro pro Kind und Jahr, auf einen Zeitraum von zehn Jahren.
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