May 24, 2023
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Krankenhausreform: Klinikbetreiber fürchten unnötige Schließungen und schlechtere Versorgung

Written by Jürgen Klöckner


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Lauterbach plant, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Berlin, Frankfurt Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt bei Klinikbetreibern teils für massive Kritik. Sie fürchten unter anderem, dass unnötig viele Häuser schließen müssen und sich damit die Versorgung in ländlichen Regionen deutlich verschlechtern wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer steigenden Zahl an Insolvenzen. Laut einer Umfrage erwarten rund 80 Prozent der Kliniken in diesem Jahr rote Zahlen – wegen der weiter steigenden Kosten.

Angefacht wird die Sorge durch eine Modellierung des Bundesgesundheitsministeriums für ein Treffen von Bund und Ländern am kommenden Dienstag. Lauterbach plant, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Der Modellierung zufolge würden von den derzeit insgesamt 1719 Standorten fast zwei Drittel aller Kliniken auf das Level 1 der Grundversorgung fallen. Innerhalb dieser Gruppe würden dabei 689 Kliniken als eine Art Gesundheitszentren ohne Notfallversorgung eingestuft und könnten viele stationäre Leistungen nicht mehr anbieten.

Branchenvertreter wie Kai Hankeln, CEO des privaten Klinikbetreibers Asklepios, sehen vor allem kleinere Kliniken als stark gefährdet an. „Die Einteilung in Level entzieht den Kliniken des untersten Levels 1 finanziell die Lebensgrundlage“, sagte er dem Handelsblatt. Viele würden nicht überleben, sagt Hankeln. „Und zwar unabhängig davon, ob sie zur Versorgung der Bevölkerung auf dem Land gebraucht werden.“

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Hinzu kommen der Modellierung zufolge 422 Grundversorger, bei denen unter anderem Notfälle behandelt und chirurgische Eingriffe durchgeführt werden sollen. Auf dem zweiten Level gebe es 472 Regel- und Schwerpunktversorger, die sich wiederum um kompliziertere Eingriffe kümmern. Der Rest verteilt sich auf Maximalversorger, wie beispielsweise Unikliniken.

Lauterbach versuchte am Mittwoch, den Sorgen vor Klinikschließungen entgegenzuwirken. „Die Reform erlaubt es vielen Krankenhäusern, die sonst aus dem Geschäft herausgedrückt wurden, noch zu überleben“, sagte er. Sie müssten etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, „aber sie überleben dort, wo sie benötigt werden“.

Ungeduld der Klinikbetreiber wächst

Deutschlands Krankenhausmarkt gilt als überbesetzt und oft ineffizient, eine Strukturreform ist deswegen überfällig. Ob die Reform des Gesundheitsministers daran etwas ändert, ist noch offen. Jüngst wurden Zweifel laut, weil Lauterbach seine Pläne deutlich abschwächen musste um den Bundesländern entgegenzukommen. Sie sind für die Krankenhausplanung zuständig und können die Pläne massiv beeinflussen.

Auch in den Ländern herrscht die Sorge, dass Kliniken pleitegehen könnten und weite Wege zur nächsten Einrichtung – insbesondere in ländlichen Regionen – entstehen. Die Verhandlungen verlaufen zäh. Mit Blick auf das Treffen am Dienstag sprach Lauterbach aber von konstruktiven Gesprächen. Positive Signale kommen auch aus den Ländern.

>> Lesen Sie hier: Grüne und SPD nehmen private Krankenkassen ins Visier

Baden-Württembergs Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha (Grüne) sprach von „sehr sachorientierten“ Gesprächen. „Es ist kein tragbarer Zustand, dass das Damoklesschwert der Insolvenz dauerhaft über so mancher Klinik hängt.“ Das nächste Bund-Länder-Treffen steht bereits Anfang Juni an, zum Sommer sollen dann finale Eckpunkte stehen. 2024 soll die Reform dann starten.

Mit der Krankenhausreform soll auch die Finanzierung der Krankenhäuser neu gestaltet werden. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um den ökonomischen Druck auf Kliniken zu verringern. Die derzeit geltende Fall- soll um eine Vorhaltepauschale ergänzt werden.

Kliniken erhalten dann nicht mehr nur Geld für Behandlungen, sondern auch einen fixen Betrag, der sich an den angebotenen Leistungen orientiert. Insgesamt soll das Erlösvolumen aber nicht steigen, sondern die Fallpauschale entsprechend reduziert werden.

Mehr: Lauterbach muss Klinik-Reform abschwächen



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Politik

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