May 24, 2023
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Li Hui: China setzt Russlandfreund als Vermittler im Ukraine-Krieg ein

Written by Dana Heide


Li Hui mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Medvedev

Li Hui selbst hat enge Verbindungen zu Moskau. Seine gesamte Karriere hindurch prägte eine Nähe erst zur Sowjetunion und dann zu Russland.


(Foto: Reuters)

Berlin Russlands Präsident Wladimir Putin lächelt zufrieden in die Kameras, als er Li Hui die Hand schüttelt. Am Revers seiner Anzugjacke trägt der chinesische Diplomat eine kleine Auszeichnung: Der russische „Freundschaftsorden“.

Knapp vier Jahre ist es her, dass Putin persönlich dem damaligen chinesischen Botschafter in Moskau für seine Verdienste um die Freundschaft der beiden Länder gedankt hat. Heute ist Li Hui im Auftrag der chinesischen Staatsführung als Sondergesandter in der „Ukraine-Krise“ unterwegs, wie China den russischen Krieg nennt.

In den letzten Tagen war Li auf Europa-Tour: Erst traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dann reiste er weiter nach Polen, in dieser Woche standen zuerst Paris und am Mittwoch Berlin auf seinem Plan, wo er den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis sowie die Direktorin für Asien Petra Sigmund und die politische Direktorin Tjorven Bellmann traf. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Kiew und seine Verbündeten empfingen den ehemaligen chinesischen Vize-Außenminister Li überwiegend mit Skepsis. Denn China steht seit Beginn des Krieges eng an der Seite Russlands und unterstützt Putin sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Auch Li selbst hat enge Verbindungen zu Moskau. Seine gesamte Karriere hindurch prägte eine Nähe erst zur Sowjetunion und dann zu Russland. Zehn Jahre lang war er chinesischer Botschafter in Moskau – kein chinesischer Diplomat vor ihm hatte dieses Amt so lange inne.

Russland und China bauen wirtschaftliche Beziehungen aus

Zu seinem Abschied im Jahr 2019 schrieb Li Hui einen Meinungsbeitrag für die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS mit dem Titel „Die grünen Hügel werden nie alt und die Freundschaft hält ewig“. Nun soll Li Europa zeigen, dass China an einem Frieden in der Ukraine gelegen ist und das Land eine verantwortungsbewusste Weltmacht ist. In den europäischen Hauptstädten hatte es für schwere Irritationen gesorgt, dass Peking seit der russischen Invasion fest an der Seite Putins steht.

Während er von demokratischen Regierungen gemieden wird, hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den russischen Präsidenten erst im März mehrere Tage lang in Moskau besucht. Am Mittwoch traf sich der russische Ministerpräsident Michail Mischustin mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Qiang in Peking.

>> Lesen Sie auch hier: Wie sich die EU auf einen Konflikt mit China vorbereitet

Tatsächlich sind nicht nur die diplomatischen Beziehungen sehr eng, auch ihre wirtschaftliche Verbindung haben China und Russland seit Kriegsbeginn deutlich ausgebaut. Der Handel zwischen den beiden Ländern stieg in den vergangenen 15 Monaten laut der Investmentbank Natixis um 36,5 Prozent im Vergleich zur Vorkriegszeit.

Insbesondere Polen begegnete dem chinesischen Sondergesandten mit Skepsis. „Wir unterstützen den Friedensplan von Präsident Selenski als Grundlage für die Lösung des Konflikts“, betonte der polnische Vize-Außenminister Wojciech Gerwel nach seinem Treffen mit Li am Freitag. Der Abzug der russischen Truppen und die Rückgabe der von Russland unrechtmäßig beschlagnahmten Gebiete seien die einzige akzeptable Lösung, um einen gerechten Frieden zu erreichen, mahnte er. Ähnlich bestimmt hatte sich auch Kiew gegenüber Li Hui ausgedrückt.

Freundlichere Worte kamen am Dienstag aus Paris. Frankreich sei davon überzeugt, dass China „eine konstruktive Rolle bei der Rückkehr zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in Europa“ spielen könne, teilte das französische Außenministerium nach dem Treffen von Li mit einem Vertreter des französischen Außenministeriums mit.

Niemand in den europäischen Hauptstädten will den Eindruck erwecken, dass man nicht alles versucht, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird. Allerdings ist der anfänglichen Hoffnung, dass China seinen Einfluss gegenüber Russland so einsetzen könnte, dass Putin seine Truppen abzieht, einer allgemeinen Ernüchterung gewichen. Niemand scheint mehr ernsthaft daran zu glauben, dass China wirklich neutral vermitteln kann oder es angesichts seiner pro-russischen Haltung will.

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