Die Bundeswehr bekommt die an die Ukraine abgegebenen Panzer durch das neuste Modell 2A8 ersetzt.
Berlin Die Bundeswehr bekommt als Ersatz für an die Ukraine abgegebenes Gerät neue Panzerhaubitzen 2000 und neue Kampfpanzer des modernsten Typs Leopard 2A8. Die Haushälter des Bundestags gaben am Mittwoch die Mittel für zwölf Haubitzen und 18 Leopard-Panzer frei.
Die Bundeswehr hatte in mehreren Schritten aus eigenen Beständen 14 Panzerhaubitzen 2000 bereitgestellt, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Aggressoren zu unterstützen. Weitere acht der Waffensysteme wurden stillgelegt, um als Ersatzteillager für die abgegebenen Haubitzen dienen zu können.
Bereits Ende März hatte der Haushaltsausschuss über einen Rahmenvertrag mit dem Hersteller Kraus-Maffei Wegmann (KMW) abgestimmt, der eine Option für die Beschaffung von bis zu 28 neuen Haubitzen vorsieht. Damals gaben die Haushälter die Mittel für zehn Exemplare frei. Nun sollen zwölf weitere für knapp 191 Millionen Euro folgen.
Durch modernere Versionen ersetzt werden sollen zudem die 18 Leopard 2A6, die die Bundesregierung im Rahmen einer internationalen Panzerkoalition aus Bundeswehrbeständen bereitgestellt hat. Dafür gab der Haushaltsausschuss am Mittwoch – inklusive der Mittel für Ersatzteile, Instandhaltung und Service – knapp 526 Millionen Euro frei. Die Panzer sollen spätestens 2026 geliefert werden.
Der Rahmenvertrag mit KMW sieht sogar die Herstellung und Lieferung von bis zu 123 Leopard 2A8 vor. Die Bundesregierung und andere an dem Kampfpanzer interessierte Nationen können also bei Bedarf zusätzliche Exemplare in Auftrag geben.
Finanzierung der neuen Panzer aus einem gesonderten Mitteln
„Die Rahmenverträge erlauben es, schnell auch weitere Bestellungen auf den Weg zu bringen“, betonte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. „Gleichzeitig laden wir unsere internationalen Partner ein, in dieses Beschaffungsprojekt miteinzusteigen.“ So könnten Kosten reduziert werden und die Industrie profitiere von einer besseren Planbarkeit der Produktion.
Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Cernochova kündigte am Mittwoch bereits Gespräche mit der Bundesregierung über einen gemeinsamen Kauf von Panzern des Typs Leopard 2A8 an. Ihrem Büro zufolge könnte die tschechische Armee etwa 70 Panzer bis 2030 erwerben.
Das Geld für die zwölf Haubitzen und die 18 Leopard-Panzer kommt weder aus dem regulären Verteidigungshaushalt noch aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr. Finanziert werden die Waffensysteme vielmehr aus den Mitteln für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“.
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Aus dem Topf werden sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch Nachbeschaffungen finanziert. Die ursprünglich für das laufende Jahr vorgesehenen 2,2 Milliarden Euro für diesen Posten wurden Ende März um 3,2 Milliarden Euro aufgestockt. Bis 2032 sind über Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich rund 10,5 Milliarden Euro für die Ertüchtigungsinitiative reserviert.
Mit dem Geld darf aber nur Material ersetzt werden, das an die Ukraine abgegeben wurde. Sollten aus den Rahmenverträgen darüber hinausgehende Bestellungen getätigt werden, müssten sie aus dem regulären Verteidigungshaushalt oder dem Sondervermögen bezahlt werden.
Insgesamt hat Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums bisher knapp 3,4 Milliarden Euro für militärische Unterstützungsleistungen an die Ukraine ausgegeben.
