Der FDP-Generalsekretär hatte vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz sind bisher keine 101 Fragen der FDP beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen. „Nach jetzigem Stand liegen uns keine ans BMWK versandten Fragen vor“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Rahmen der Berichterstattergespräche hätten sich jedoch alle drei Fraktionen gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt, hieß es aus dem Ministerium. Diese Fragen seien beantwortet worden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sprach davon, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei: „Unsere Berichterstatter haben bereits zahlreiche Fragen zum Heizungsgesetz ans zuständige Ministerium gestellt und werden zeitnah auch weitere fachlichen Fragen stellen. Zudem sind wir in der Koalition im Gespräch zum Thema und werden das Heizungsgesetz als Parlament in sorgfältiger Sacharbeit zu einem guten Gesetz weiterentwickeln.“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP fordert nun eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch, weshalb es in dieser Woche nicht zu einer ersten Lesung kam. Sie wäre der Auftakt gewesen für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
