Washington, New York Die Ratingagentur Fitch betrachtet die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft USA angesichts des Schuldenstreits etwas kritischer und signalisiert eine mögliche Herabstufung. Die Kreditwächter behielten am Mittwoch (Ortszeit) zwar das Top-Rating „AAA“ bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf „negativ“, so dass eine Abstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite. Fitch gehört neben Moody’s und Standard & Poor’s zu den drei führenden Ratingagenturen.
Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, dass das Risiken gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme. „Der Streit um die Schuldenobergrenze und das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen, die zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen werden, ernsthaft anzugehen, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA“, urteilte Fitch.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanzkrise zur Folge haben.
Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Standard & Poor’s erkannte damals die Topnote „AAA“ ab und bewertet die USA seitdem mit „AA+“ – also eine Note schlechter.
„Haben einige Fortschritte gemacht“
Bei den Verhandlungen in Washington zeichnet sich unterdessen offenbar eine Annäherung ab. Die Unterhändler von US-Präsident Joe Biden und dem Verhandlungsführer der oppositionellen Republikaner, Kevin McCarthy, haben am Mittwoch nach Angaben beider Seiten Fortschritte erzielt. „Wir haben bei der Arbeit (…) einige Fortschritte gemacht. Das ist sehr positiv“, sagte McCarthy Reportern nach einem vierstündigen Treffen im Weißen Haus.
„Ich möchte sicherstellen, dass wir die richtige Einigung erzielen. Ich kann sehen, dass wir darauf hinarbeiten“. Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karine Jean-Pierre, erklärte, die Gespräche seien weiterhin fruchtbar. Wenn es so weitergehe, „können wir hier zu einer Einigung kommen.“
Am Donnerstag beginnt für das Repräsentantenhaus eine einwöchige Pause zum Feiertag Memorial Day. Allerdings würden die Abgeordneten auch währenddessen für eine Abstimmung einberufen werden, falls eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits erzielt werde, erklärte der Republikaner Steve Scalise. Die Zeit drängt: Dem Finanzministerium zufolge droht den USA ohne eine Einigung ab 1. Juni die Zahlungsunfähigkeit.
