Zur Rolle der Schornsteinfeger haben die Liberalen einige Fragen.
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Berlin Die FDP befeuert mit einem Fragenkatalog den Streit um das umstrittene Heizungsgesetz. Die über 100 Fragen sind an die Bundesministerien von Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) und Klara Geywitz (SPD, Bauen) gerichtet.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte vergangene Woche einen Fragenkatalog seiner Fraktion an den Wirtschaftsminister angekündigt: „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen.“
Dem Handelsblatt liegt ein Fragenkatalog der Liberalen mit insgesamt 101 Fragen vor. Inzwischen sollen weitere Fragen hinzugekommen sein, wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler auf Twitter mitteilte. In Habecks Ministerium sei bislang weder der Katalog mit 101 Fragen noch ein erweiterter Katalog mit 113 Fragen eingegangen, erklärte indes eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage.
Stattdessen erreichten das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstagmorgen 77 Fragen der FDP-Berichterstatter, die weitgehend den anderen Fragen entsprechen. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, sagte die Sprecherin dem Handelsblatt. „Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen.“
Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das würde in der Praxis über kurz oder lang auf einen Austausch von Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Vorgesehen sind allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen.
Friedrich Merz: „Die FDP spielt die Rolle der Opposition in der Regierung“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das entsprechende neue Gebäudeenergiegesetz bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Die FDP fordert nun jedoch eine komplette Überarbeitung der Pläne zum schrittweisen Heizungstausch, weshalb es in dieser Woche nicht zu einer ersten Lesung kam. Sie wäre der Auftakt gewesen für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten. Wirtschaftsminister Habeck warf den Liberalen „Wortbruch“ vor.
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz sagte Merz: „Die FDP spielt die Rolle der Opposition in der Regierung.“
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Das Vorgehen der FDP lieferte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen willkommenen Anlass, Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel zu streuen. In einer von der CDU/CSU-Fraktion für Mittwochnachmittag beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz sagte Merz: „Die FDP spielt die Rolle der Opposition in der Regierung.“ Dazu passen die vielen Fragen, mit denen die Liberalen in Oppositionsmanier nun Antworten von Habeck einfordern.
Die FDP will etwa wissen, welche Metalle der seltenen Erden und welche Mengen davon in einer durchschnittlichen modernen Wärmepumpe verbaut würden. Oder: „Mit welchen Gas- und Strompreisen rechnet das BMWK in den nächsten 20 Jahren? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln.“
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Auch zur Rolle der Schornsteinfeger haben die Liberalen einige Fragen. Wissen wollen sie zum Beispiel, ob der Schornsteinfeger festlegt, wann eine Heizungsanlage als irreparabel kaputt gilt, also eine Havarie vorliegt – oder ob dies von Handwerkern oder Behörden entschieden wird.
FDP pocht auf Nachbesserungen
Außerdem fragt die FDP: „Falls – wie vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks kundgetan – nicht die Schornsteinfeger die Altersgrenze (80 Jahre) überprüfen werden: Wer soll die Altersgrenze dann überprüfen?“ Zudem hätte sie gerne Aufschluss darüber, inwieweit Schornsteinfeger zuständig und befugt sein können, Verwaltungsrecht durchzusetzen.
Wer die Altersgrenze von 80 Jahren von Heizungsanlagen überprüfen soll, fragt sich die FDP.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sieht in dem Fragenkatalog nichts Problematisches. Er sprach vielmehr davon, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei: „Unsere Berichterstatter haben bereits zahlreiche Fragen zum Heizungsgesetz ans zuständige Ministerium gestellt und werden zeitnah auch weitere fachliche Fragen stellen. Zudem sind wir in der Koalition im Gespräch zum Thema und werden das Heizungsgesetz als Parlament in sorgfältiger Sacharbeit zu einem guten Gesetz weiterentwickeln.“
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich bereits alle drei Ampelfraktionen im Rahmen der Berichterstattergespräche gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt. Diese Fragen seien vom Ministerium alle „vor geraumer Zeit beantwortet“ worden, ebenso Nachfragen zu den Antworten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte noch einmal auf die Forderung seiner Partei zu Nachbesserungen. Im Deutschlandfunk sagte er auf die Frage, ob das Heizungsgesetz bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet werden könne, die Orientierung an Zeitplänen sei kein Selbstzweck, vielmehr müsse es um die Inhalte gehen.
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So müsse dafür gesorgt werden, dass das Gesetz praktisch umsetzbar und die Technologieoffenheit ausreichend abgesichert sei. Außerdem müssten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen genommen werden, etwa vor zu hohen Kosten. Hierfür brauche es noch substanzielle Änderungen. Dürr betonte, er gehe dennoch davon aus, dass die Koalition dies „einigermaßen zeitnah“ hinbekomme.
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