Der Bundestag will auch den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängern, wo es noch immer Spannungen mit der serbischen Minderheit gibt.
Berlin Der Bundestag hat den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition beschloss die Parlamentsmehrheit am Freitag, die bis zu 1400 deutschen Soldatinnen und Soldaten zum 31. Mai 2024 aus dem Krisenstaat abzuziehen.
Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der Blauhelm-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes beteiligt, war zuletzt jedoch immer wieder massiv von Malis Militärjunta behindert worden.
So verweigerte diese etwa Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im UN-Auftrag betriebene Aufklärungsdrohne Heron.
Deshalb hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert, den derzeit größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte spätestens zum Jahresende zu beenden.
Die Ampel-Koalition begründete den späteren Abzug hingegen mit den für Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen in Mali. Zudem müsse ein Abzug geordnet, verlässlich und abgestimmt mit den internationalen Partnern erfolgen, erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), betonte jedoch, Sicherheit und Versorgung der Soldaten sei nicht mehr gewährleistet, und von einer Erfüllung des Auftrags könne keine Rede mehr sein.
Auch der Schutz der angekündigten Wahlen ist nach Hahns Worten kein ausreichendes Argument: „Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden.“ Widerstand gegen die Mandatsverlängerung kam auch von AfD und Linken, die den Einsatz – anders als die Unionsparteien – schon in den vergangenen Jahren abgelehnt hatten.
Im Laufe des Nachmittags will der Bundestag darüber hinaus auch den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängern, wo es noch immer Spannungen mit der serbischen Minderheit gibt. Dort sind derzeit aber nur noch rund 70 deutschen Soldaten im Einsatz.
