Ab 2024 dürfen womöglich nur noch Heizsysteme installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
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Berlin Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) könnte doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet in den kommenden Tagen eine Einigung in der Ampelkoalition auf Änderungen an dem Gesetz. Die Rhetorik der Ampelparteien habe sich deutlich verändert, sagte er im ZDF, „von einer Verweigerungs- zu einer Ermöglichungskommunikation“.
Am Dienstagabend schaltet sich Habeck mit den zuständigen Fachpolitikern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen. Die FDP-Abgeordneten hatten zuvor 77 Fragen zu dem Gesetzesvorhaben gestellt, die sie vor einem Beschluss beantwortet sehen wollen.
Es handle sich nicht um eine Verhandlungsrunde, vielmehr stehe die Beantwortung der fachlichen Fragen im Vordergrund, heißt es in Regierungskreisen. Man wolle ausloten, an welchen der Stellen des Gesetzes Verbesserungen sinnvoll und machbar seien. In den nächsten Tagen würden sich weitere Gespräche anschließen, unter anderem mit Verbänden.
Der bereits im Kabinett beschlossene Entwurf für das Heizungsgesetz sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. De facto geht damit ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen einher. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zwar zugestimmt, aber eine Protokollerklärung abgegeben, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Gesetz vorgenommen werden müssten.
Habeck offen für Änderungen
Wirtschaftsminister Habeck hatte vergangene Woche Änderungen in Aussicht gestellt. Denkbar sei eine Staffelung, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gebe, hatte der Grünen-Politiker der „Berliner Morgenpost“ gesagt.
Der Bundesfinanzminister will Änderungen am Heizungsgesetz erwirken, der Wirtschaftsminister hat Anpassungen in Aussicht gestellt.
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„Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen“, hatte Habeck erklärt. Bei den Bestandsgebäuden würde er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen wollen.
Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe“, so Habeck.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, der für die Verhandlungen auf liberaler Seite federführend verantwortlich ist, zeigte sich am Dienstag im ZDF optimistisch. Habeck habe einen ersten guten Schritt gemacht. Er erklärte, dass seine Fraktion eine Koppelung des Gesetzes mit der Wärmeplanung der Kommunen wolle.
Druck von Verbraucherschützern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gemahnt, dass das Gesetz vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Dafür ist laut Generalsekretär Kühnert notwendig, dass es in der kommenden Sitzungswoche beraten werden kann. In der vergangenen Woche hatte die FDP noch den Start des parlamentarischen Verfahrens blockiert.
Druck kommt von den Verbraucherzentralen. Die Chefin deren Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, durch die „andauernde Hängepartie“ fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit.
Schon im kommenden Jahr fallen laut Bundesregierung wohl rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden unter die gesetzliche Austauschpflicht nach 30 Jahren Betriebsdauer. Die Pflicht hatte die frühere Bundesregierung aus Union und SPD 2020 beschlossen.
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