Im Ausschuss stellten sich am Dienstag zunächst insbesondere die Mitglieder der rechten Gruppe House Freedom Caucus gegen den Kompromiss.
Washington Gegen den hart erkämpften Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat sich unmittelbar vor der ersten Abstimmung im Kongress Widerstand formiert. Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sollte sich ab Dienstagnachmittag (US-Ostküstenzeit) mit der Vorlage befassen, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abwenden soll.
Wenige Stunden vorher erklärten einige der Erzkonservativen unter den 13 Mitgliedern, sie wollten die Vorlage torpedieren. Die vier Demokraten im Ausschuss stimmen ihrerseits üblicherweise gegen republikanische Vorlagen. Unklar blieb, ob sie auch gegen einen Entwurf votieren würden, an dem ihr Parteikollege Präsident Joe Biden beteiligt war.
Der House of Representatives Rules Committee muss den Weg freimachen für eine Abstimmung in der gesamten Kongresskammer. Diese würde nach vorläufiger Planung am Mittwochabend (Ortszeit) stattfinden.
Dann soll sich auch der Senat mit der Vorlage befassen, was möglicherweise bis zum Wochenende dauern könnte. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit, Bidens Demokraten kontrollieren den Senat.
Haben beide Kammern den Entwurf in identischer Form angekommen, wird er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt, sollte die Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar nicht bis Montag verabschiedet werden.
Republikaner Roy: Vorlage ist ein „Kack-Sandwich“
Zwar wurde die Einigung zwischen Biden und dem mächtigen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erzielt. In den USA gibt es jedoch keinen Fraktionszwang. Im Ausschuss stellten sich am Dienstag zunächst insbesondere die Mitglieder der rechten Gruppe House Freedom Caucus gegen den Kompromiss.
Sie verlangen stärkere Ausgabenkürzungen. „Ich werde diese Vorlage töten, wie ich es auch immer kann“, sagte der Republikaner Ralph Norman. Sein Kollege Chip Roy hat den Entwurf unverhohlen als „turd sandwich“ (etwa: „Kack-Sandwich“) beschimpft.
Ein dritter Konservativer, Thomas Massie, hatte am Montag dagegen auf Twitter eine mögliche Zustimmung angedeutet. Auch einige Demokraten am linken Flügel könnten gegen die Vorlage stimmen. In den USA finden im kommenden Jahr Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt.
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