May 31, 2023
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US-Kongress: US-Ausschuss macht Weg für Abstimmung über Schuldenobergrenze frei

Written by pinmin


Repräsentantenhaus

Die Einigung um die Schuldengrenze hat die erste Hürde genommen.


(Foto: dpa)

Der hart erkämpfte Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat am Dienstag eine erste Hürde genommen. Das von den Republikanern kontrollierte sogenannte House of Representatives Rules Committee stimmte mit 7:6 Stimmen dafür, den Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar am Mittwoch der gesamten Kongresskammer zur Abstimmung vorzulegen. Einige der Erzkonservativen unter den 13 Mitgliedern des Ausschusses hatten zuvor angekündigt, sie wollten die Vorlage torpedieren.

Nun soll sich auch der Senat mit der Vorlage befassen, was möglicherweise bis zum Wochenende dauern könnte. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine Mehrheit, Bidens Demokraten kontrollieren den Senat. Haben beide Kammern den Entwurf in identischer Form angekommen, wird er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer Zahlungsunfähigkeit gewarnt, sollte die Vorlage nicht bis Montag verabschiedet werden.

Mehr: Einigung auf Schulden-Deal – so turbulent geht es jetzt weiter



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