Ampelkoalition: Haushaltsstreit: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

Berlin Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das erfuhr das Handelsblatt von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. So soll ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

Das Vorgehen sei mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch erhalten die Sparvorgaben des Finanzministers mehr Gewicht. Für die Ministerien dürfte es schwierig werden, von den Vorgaben abzuweichen oder noch mehr rauszuschlagen.

Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fallen diese unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.

Vorschläge für Subventionskürzungen erbeten