Bulboaca Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenski am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.
Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien allerdings auch nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte auf dem Gipfel erneut, wie wichtig die deutsche Unterstützung bei der Luftverteidigung der Ukraine sei. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, „wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt“, sagte er zum Auftakt des Gipfels. Dieser findet nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet.
Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. „Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag“, sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei „sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land“.
Selenski bereit für Nato-Beitritt
Die Niederlande etwa werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig „, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde „zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“ gestartet.
Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenski, die Vorbereitungen dafür liefen.
Auf dem Gipfel ist auch ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine Thema. Der ukrainische Präsident sieht sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die Nato für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenski. „Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein“, sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.
Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenski, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden.
Bei einem Friedensgipfel sollen sich nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew möglichst viele Länder hinter eine „ukrainische Friedensformel“ stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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