Ukraine – Die Lage am Morgen: Kiew im Fokus nächtlicher Luftangriffe – Selenski nach Gipfeltreffen in Moldau: Russlands Niederlage rückt näher

Kiew, Odessa, Moskau Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei bestmöglich genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der „Terroristen“ zu erzwingen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft, die in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgezeichnet worden war. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenski hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. „Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden“, sagte er.

Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskis Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Kiew im Fokus weiterer Luftangriffe

Unterdessen gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. In der Nacht zum Freitag habe die russische Armee insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit. Alle Flugkörper seien von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen worden.

Auch der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von insgesamt rund 30 feindlichen Objekte, die zerstört worden seien. Über mögliche Opfer, etwa durch herabfallende Trümmerteile, war zunächst nichts bekannt. Russland beschießt Kiew derzeit besonders heftig. Im Mai etwa waren innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Kriegsbeginn.

Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod

Auch in dem an die Ukraine grenzenden russischen Gebiet Belgorod bleibt die Lage gespannt. Russlands Militär „vernichtete“ nach neuen Angriffen von ukrainischer Seite im Grenzgebiet laut offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät. Das „Kiewer Regime“ habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von „verheerenden Zerstörungen“ in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen mit Toten und Verletzten erschüttert.

Einmal mehr bekannten sich das „Russische Freiwilligenkorps“ und die Legion „Freiheit Russlands“ zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und beschießt täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite.

Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine unterdessen wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft“, sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass das Land Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und zugleich stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Selenski hatte zuvor eine „klare Einladung“ für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte er bei dem Gipfel. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die „Lex Ukraine“ hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die Nato.

Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:

Selenski beklagt Probleme mit Schutzbunkern in Kiew

Präsident Selenski betonte in seiner Videobotschaft, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit ihrer Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. „Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nie wieder vorkommen“, betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. „Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen“, sagte Selenski. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Nach Angaben der Behörden in Kiew waren drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen getötet worden, darunter ein neun Jahre altes Kind. Selenski warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen „Terror“ fortzusetzen.

Was am Freitag wichtig wird

Die Ostsee-Anrainerstaaten beraten in Wismar vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf die Ukraine darüber, wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der Ostseeregion gestärkt werden kann. Deutschland hat noch bis Ende Juni den Vorsitz im Ostseerat. Russlands Mitgliedschaft in der 1992 gegründeten Regionalorganisation war Anfang März vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Russland möglich war.

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