Bundesministerin des Innern und Heimat, nimmt an einem Treffen teil der Innen- und Justizminister sechs europäischer Staaten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Antwerpen.
Antwerpen Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen ihre Kräfte bündeln, um kriminellen Banden den Drogenschmuggel nach Europa zu erschweren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Minister aus den anderen beteiligten Staaten betonten am Montag bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt Antwerpen, wie wichtig es sei, auch künftig verschlüsselte Kommunikation zwischen Kriminellen abfangen zu können.
Allerdings solle das auf Fälle beschränkt bleiben, wo es notwendig und verhältnismäßig sei – und unter strenger Kontrolle der Justiz geschehen. „Diese Daten sind entscheidend, um kriminelle Machtstrukturen zu verstehen und aufzubrechen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Oftmals seien sie auch unverzichtbar, um Drogenkriminelle zu fassen und vor Gericht zu verurteilen.
Die deutschen Behörden seien hierfür im Moment auf andere Länder angewiesen, sagte Faeser. Sie würde sich da „mehr wünschen“, müsse aber Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen.
Bei einer Razzia gegen die süditalienische ‘Ndrangheta waren im Mai etwa 150 mutmaßliche Mafiosi in Deutschland und anderen Ländern festgenommen worden. Mehr als hundert Verdächtige wurden allein in Italien verhaftet. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte nach der Razzia, die ‘Ndrangheta sei verantwortlich für eine „Kokain-Schwemme“ in Deutschland.
Belgien ist seit einigen Jahren einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rauschgift in Europa, die Drogenkriminalität hat stark zugenommen. Ermittler nahmen in Belgien bei Durchsuchungen am Montag acht Menschen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Drogenhandel fest. Der Fall stehe in Verbindung mit Ermittlungen zur ‘Ndrangheta, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Einsatzkräfte beschlagnahmten demnach eine Handfeuerwaffe, fünf Kilogramm Kokain und 30.000 Euro Bargeld. Den Angaben zufolge gab es elf Durchsuchungen, unter anderem in Lüttich und Antwerpen.
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„Wir haben bereits große Erfolge erzielen können“, sagte Faeser mit Blick auf das Mafia-Verfahren. Doch es bleibe gemeinsam viel zu tun, auch angesichts der Rauschgiftkriminalität, die aus den Häfen Belgiens und der Niederlande „nach Deutschland hinüberschwappt“.
Ein Thema bei dem Treffen waren technische Methoden zur Überprüfung von Containern in den Häfen. Laut einem Europol-Bericht werden lediglich zwischen zwei und zehn Prozent aller Seecontainer, die nach Europa kommen, inspiziert.
„Angesichts der Gefahr für unsere Gesellschaften, die von Organisierter Drogenkriminalität ausgeht, ist ein umfassender Ansatz auf allen Ebenen notwendig“, hielten die Justiz- und Innenminister fest. Gemeinsam wolle man den Austausch mit Balkan-Staaten und mit Staaten in Lateinamerika intensivieren, von wo ein Großteil des Rauschgifts nach Europa verschifft wird. Die belgische Innenministerin Annelies Verlinden war Ende Februar nach Ecuador und Kolumbien gereist, um für mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel zu werben. Staaten der Gruppe entsandten außerdem Verbindungsbeamte in mehrere Länder, aus den große Mengen von Drogen nach Europa kommen.
„Wasserbett-Effekt“ soll verhindert werden
Als weitere Aufgabe definierten die Ministerinnen und Minister, die „Widerstandsfähigkeit“ der Häfen zu stärken. So solle verhindert werden, dass Kriminelle mit Korruption und Betrugsmethoden ihre illegalen Geschäfte in den Häfen schützen. In Belgien sei es inzwischen schwierig, Personal für die Häfen zu rekrutieren, da potenzielle Mitarbeiter fürchteten, von Kriminellen unter Druck gesetzt zu werden, hieß es am Rande des Treffens.
Durch ihr gemeinsames Handeln wollen die sechs Staaten nach eigenem Bekunden verhindern, dass Kriminelle ihre Aktivitäten von einem europäischen Hafen in den nächsten verlegen, wenn der Fahndungsdruck an einem Ort steigt – Ermittlern bezeichnen dies als „Wasserbett-Effekt“.
Um der Organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen, seien auch härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche nötig, sagte Faeser. Dass auf EU-Ebene derzeit über eine Bargeld-Obergrenze verhandelt werde, sei gut, sie selbst könne sich eine Grenze von „deutlich unter 10 000 Euro vorstellen“.
Neben der Bekämpfung des Drogenhandels beschäftigten sich die Teilnehmer des Treffens auch damit, wie Geldautomaten-Sprengungen verhindert werden können. Hier pochen dem Vernehmen nach vor allem die Niederlande auf striktere Vorgaben für einen bestimmten Sprengstoff, den auf solche Straftaten spezialisierte Banden häufig verwenden.
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