Jun 8, 2023
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Fall Mar-a-Lago: Berichte: Anzeichen für Anklage gegen Trump

Written by pinmin


Donald Trump droht Anklage

Das Team von Ex-Präsident Trump hat offenbar Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.


(Foto: Reuters)

Washington In den USA verdichten sich die Anzeichen für eine mögliche Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Dokumenten. Mehrere Medien meldeten am Mittwochabend, dass Bundesstaatsanwälte dem Team Trumps kürzlich einen sogenannten Target Letter geschickt hätten – also eine Mitteilung, dass ihr Mandant das Ziel strafrechtlicher Ermittlungen sei. Ein solcher Brief gilt häufig als Vorstufe zu einem Strafverfahren.

Am Mittwoch hörte eine Grand Jury in Miami mit Taylor Budowich einen früheren Sprecher Trumps als Zeugen an. Dies werteten Rechtsexperten als Fingerzeig, dass Staatsanwälte womöglich Florida als Ort des Verfahrens ins Auge fassen könnten und nicht Washington.

Im vergangenen Jahr hatte das FBI formal die Herausgabe vertraulicher Unterlagen angefordert, die Trump nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus mit in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida genommen hatte. Als bei der US-Bundespolizei der Verdacht aufkam, dass der Ex-Präsident und dessen Vertreter nicht sämtliche Dokumente ausgehändigt haben könnten, kehrten FBI-Agenten im August 2022 mit einem Durchsuchungsbefehl zum Anwesen zurück und beschlagnahmten 100 weitere Dokumente, die als vertraulich, geheim oder streng geheim markiert waren.

Womöglich hat sich der Ex-Präsident mit der Verbringung und Verwahrung der Unterlagen in seinem Privatanwesen strafbar gemacht. Aus dem Durchsuchungsbefehl ging später hervor, dass die Agenten zu möglichen Verstößen gegen Bundesgesetze ermittelten, die unter anderem den Umgang mit der Sammlung, Weitergabe und dem Verlust von Informationen rund um die Verteidigungspolitik regeln.

Bei den Ermittlungen geht es nicht nur um den Besitz vertraulicher Dokumente, sondern auch um die Weigerung Trumps, diese nach Aufforderung auszuhändigen. Der Verdacht lautet hier auf eine mögliche Behinderung einer Untersuchung.

Mehr: Mike Pence schimpft bei Wahlkampf-Eröffnungsrede auf Donald Trump



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