Die deutsche Außenministerin hat die Federführung bei der ersten gemeinsamen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Die Nationale Sicherheitsstrategie steht auf dem Plan für die kommende Kabinettsitzung der Bundesregierung am Mittwoch. Das erfuhr das Handelsblatt von mehreren mit den Kabinettsplänen vertrauten Personen. Für den nächsten Tag am 15. Juni ist laut öffentlichen Informationen die Vorstellung im Bundestag geplant. Mit den Vorgängen vertraute Personen gehen davon aus, dass der Termin nicht mehr verschoben wird. Damit kommt die Strategie gerade noch rechtzeitig zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni.
Das rund 40-seitige Dokument wird sich auch mit dem Umgang mit China beschäftigen, das nach außen immer offensiver auftritt, unter anderem in der Region um Taiwan.
Die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eines der zentralen außen- und sicherheitspolitischen Projekte der Bundesregierung und wird federführend vom Auswärtigen Amt betreut. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, das Grundsatzdokument schon im ersten Jahr der Regierungszeit vorzulegen. Doch dann verzögerte es sich mehrfach. Zunächst sollte die Strategie bis Ende 2022 fertig sein, dann war das Ziel die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.
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Doch immer wieder gab es Unstimmigkeiten zwischen FDP, SPD und den Grünen. So war die Ampelkoalition bereits vor Monaten von der anfangs geplanten Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates abgerückt, weil sich die Koalitionspartner nicht darüber einigen konnten, wo dieses Gremium angesiedelt werden sollte.
Ende Mai musste eine bereits geplante Kabinettsbefassung verschoben werden, weil unter anderem Uneinigkeit herrschte bei einer Formulierung zur Einrichtung der Möglichkeit des Hackbacks, also der digitalen Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland.
Die FDP hat seit Jahren Bedenken gegen diese Gegenattacken. Die Liberalen teilen mit Cybersicherheitsexperten die Ansicht, dass Gegenschläge zur Abwehr von Angriffen im Netz zum einen zu Kollateralschäden führen könnten. Das heißt, von den Folgen der Gegenschläge wären auch unbeteiligte Dritte betroffen. Zum anderen fürchtet die FDP die Gefahr des digitalen Wettrüstens. Doch nun sind auch die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt.
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Sobald die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch verabschiedet ist, werden die Arbeiten an der China-Strategie finalisiert. Schon jetzt ist klar, dass diese sich bis nach der Sommerpause verschieben wird.
Das China-Dokument wird mit Spannung erwartet. Seit Wochen betonen Vertreter der Regierung und der Ampel-Parteien jedoch, dass es bei der China-Strategie – ebenfalls die erste in der Geschichte der Bundesrepublik – keine Überraschungen geben werde. Der Tenor werde ähnlich sein wie im Koalitionsvertag, heißt es. Im vergangenen Jahr war ein erster Entwurf der Strategie öffentlich geworden, darin ging es auch um neue Regeln für Unternehmen mit Blick auf ihr China-Geschäft.
