Washington „Ich bin unschuldig“: Mit diesen Worten wandte sich Donald Trump in einer Videobotschaft an seine Anhänger, aufgenommen in einem seiner Golfklubs im Bundesstaat New Jersey. Der ehemalige Präsident und Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner muss kommende Woche vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen – das wurde in der Nacht zum Freitag bekannt.
In der Anklage geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump nach seiner Abwahl 2020 illegal aufbewahrt haben soll. Trump hatte seine Vorladung über seine eigene Social-Media-Seite Truth Social enthüllt. US-Medien bestätigten Details der Anklage.
Es ist das zweite Mal binnen weniger Monate, dass Trump strafrechtlich belangt wird. Trump wurde bereits im März in einem Verfahren um Schweigegeldzahlungen angeklagt, weitere Untersuchungen gegen ihn laufen. Worum es in der neuen Anklage geht und was sie für den Präsidentschaftswahlkampf bedeutet – alle Fakten im Überblick:
Unter Führung des Sonderermittlers Jack Smith untersucht das US-Bundesjustizministerium mögliche Verstöße Trumps gegen das Spionagegesetz. Bei einer Razzia in Trumps Residenz in Mar-a-Lago im letzten Sommer beschlagnahmte die Bundespolizei FBI Dutzende Kisten mit geheimen Regierungsunterlagen, die aus der Zeit von Trump im Präsidentenamt stammen. Nach monatelangen Ermittlungen wurde nun offiziell Anklage erhoben. Zu den sieben Anklagepunkten gehören Informationen der „New York Times“ zufolge Behinderung der Justiz und vorsätzliche Zurückhaltung von Dokumenten. Trumps Anwalt Jim Trusty bestätigte das.
Die Anklage wurde nicht in Washington erhoben, sondern vom Bundesbezirksgericht in Miami im Bundesstaat Florida. Erst Anfang Juni wurde bekannt, dass eine Grand Jury in Florida mit der Anhörung von Zeugenaussagen in dem Dokumenten-Fall begonnen hatte. Warum dort, ist bislang unklar. Eine Rolle könnte spielen, dass der Prozess juristisch einfacher durchzuführen ist, wenn er in Florida stattfindet, wo Trump seinen Wohnsitz hält. Der Ex-Präsident muss am Dienstagnachmittag um 15.00 Uhr Ortszeit in Miami erscheinen.
Was bedeutet die Anklage für den Präsidentschaftswahlkampf?
Die Situation ist politisch äußerst ungewöhnlich: Trump ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich strafrechtlich verantworten muss. Außerdem will er Spitzenkandidat für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024 werden. Dann wäre er Herausforderer von US-Präsident Joe Biden – dessen Regierung nun mit der Anklage versucht, den potenziellen Rivalen zu verurteilen.
Dokumentenaffäre: Bundesjury erhebt offenbar Anklage gegen Donald Trump
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag wurde Biden gefragt, ob die Amerikaner auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums vertrauen könnten. „Ich habe nicht ein einziges Mal, kein einziges Mal dem Justizministerium vorgeschlagen, was es tun oder nicht tun soll, ob es eine Anklage erheben soll oder nicht. Ich bin ehrlich“, so Biden.
Trumps Berater verdammten die Anklage als politisch motiviert, seine Anwälte sprachen auf Fox News von „russischen Zuständen“. Das Bundesjustizministerium hat allerdings auch ein Ermittlungsverfahren gegen Biden eröffnet und untersucht, ob er Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama rechtswidrig aufbewahrt habe.
Die Trump-Kampagne nutzte die neue Anklage zum Spendensammeln für den Präsidentschaftswahlkampf. „Wir sehen zu, wie unsere Republik vor unseren Augen stirbt“, hieß es in einer E-Mail. Ein Strafprozess gegen ihn in Manhattan vor einigen Monaten hatte die Spenden an Trump kurzzeitig in die Höhe getrieben.
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Auch zieht Trump mit der neuen Anklage erneut viel Aufmerksamkeit auf sich. In dieser Woche waren drei weitere Republikaner – Mike Pence, Chris Christie und Doug Burgum – ins Rennen um die republikanische Nominierung eingestiegen. Doch die meisten US-Medien drehten sich am Donnerstag nur um eine Person: Donald Trump.
Wer ist Chef-Ankläger Jack Smith?
Der 54-Jährige Jack Smith wurde im November von US-Justizminister Merrick Garland ernannt, um gegen Trump zu ermitteln. Er ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der aufgrund seiner Erfahrung bei der Verfolgung von Politikern in den Vereinigten Staaten und im Ausland ausgewählt wurde. Smith wurde mit der Leitung von zwei Ermittlungen gegen Trump beauftragt: zum einen in der Dokumentenaffäre, zum anderen im Zusammenhang mit dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Smith war zuvor als oberster Ankläger bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig.
Was wurde aus dem Strafprozess in Manhattan?
Trump wurde vor einigen Wochen im New Yorker Bezirk Manhattan angeklagt und erschien unter viel Medienrummel vor Gericht. In dem Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen aus dem Jahr 2016 an zwei frühere mutmaßliche Geliebte, unter anderem an den Ex-Pornostar Stormy Daniels. Der Prozessauftakt ist für Ende März kommenden Jahres geplant, mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf. Unter Umständen droht eine jahrelange Haftstrafe – möglich ist aber auch, dass die Anklage mangels Beweisen fallengelassen wird.
Welche juristischen Probleme hat Trump sonst noch?
Eine zweite Untersuchung des Bundesjustizministeriums beschäftigt sich mit Trumps Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol. Der 6. Januar 2021 steht auch im Mittelpunkt eines möglichen Strafverfahrens im Bundesstaat Georgia. Eine Grand Jury geht der Frage nach, ob Trump 2020 illegal in den Wahlprozess eingegriffen hat. Damals rief er am Telefon dazu auf, Tausende Stimmzettel für Biden zu vernichten.
Außerdem wurde Trump kürzlich bei einem Zivilprozess zu einer Zahlung in Millionenhöhe verurteilt. Die Schriftstellerin E. Jean Carroll beschuldigt Trump, er habe sie Mitte der 1990er-Jahre in einem Kaufhaus vergewaltigt.
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Das Verfahren in einer weiteren Zivilklage soll im Oktober beginnen. Hier wirft die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dem Ex-Präsidenten vor, Kreditgeber und Versicherer belogen zu haben, indem er sein Vermögen überbewertet habe. Potenziell betroffen sind auch Trumps Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka, mögliche Konsequenzen sind Geldstrafen und eine Einschränkung der Trump’schen Geschäftsaktivitäten in New York. Anfang des Jahres wurde Allen Weisselberg, früherer Finanzchef des Trump-Konzerns, bereits wegen Steuerbetrugs verurteilt.
Darf Trump trotzdem erneut Präsident werden?
Sollte Trump 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden, müsste das Dokumenten-Verfahren wohl auf Eis gelegt werden. Denn das Justizministerium hat festgelegt, dass amtierende US-Präsidenten vor Strafverfolgung auf Bundesebene geschützt sind.
Im Falle eines Schuldspruchs dürfte Trump weiterhin für die Präsidentschaft kandidieren – und bei einem Wahlsieg das Amt antreten, auch wenn unklar ist, wie sich eine mögliche Gefängnisstrafe damit vereinbaren ließe. Laut Experten gilt das auch für die zahlreichen anderen Verfahren, die gegen Trump laufen. Die US-Verfassung sieht jedenfalls keine Hindernisse für Angeklagte und Verurteilte vor.
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