Berlin Der Schornsteinfeger war kürzlich bei Frank Schäffler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat diesen gefragt, was er bei seinem Haus im ostwestfälischen Bünde investieren müsste, wenn er eine Wärmepumpe einbauen will. Mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro habe der Schornsteinfeger geschätzt. Schäffler erzählt das als einen Beleg für die Praxisuntauglichkeit des Heizungsgesetzes.
Schäffler hat kein offizielles Verhandlungsmandat. Die Gespräche, die am Wochenende in der Koalition weitergehen, führen die zuständigen Fraktionsvizes der Ampel. Doch der FDP-Finanzexperte hat maßgeblichen Anteil daran, dass das Heizungsgesetz noch lange nicht beschlossen ist, sondern nachgebessert werden soll.
Früh hat Schäffler gespürt, welch Empörung das Vorhaben auslösen wird. „Für das Land und die FDP ist das ein tiefgreifendes Thema, das nahezu jeden betrifft“, sagt er. Und deshalb stellte Schäffler beim FDP-Parteitag im April, als viele mit dem Kürzel GEG noch wenig anfangen konnten, einen Dringlichkeitsantrag.
Darin zog er rote Linien für das Heizungsgesetz. Innerhalb kurzer Zeit schlossen sich 80 Delegierte an, davon 30 Bundestagsabgeordnete, ein Drittel der FDP-Fraktion.
Erfahrung im Kampf gegen Koalitionsvorhaben
Schäffler hatte mit seinen Bedenken gegen das GEG einen Nerv getroffen. Der Parteitag beschloss den Antrag fast einstimmig. Und nun pocht Schäffler auf Einhaltung: „Ich fühle mich verantwortlich, dass unser Parteitagsbeschluss umgesetzt wird.“ Mit ein paar kleineren Korrekturen ist es aus seiner Sicht nicht getan. „Dieses Gesetz bedeutet einen Eingriff in das Eigentum.“ Er will es entscheidend entschärfen.
Schäfflers Schornsteinfeger schätzt, dass dieser mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro für die Umrüstung zahlen müsste.
Der 54-jährige Politiker hat Erfahrung, wenn es darum geht, Vorhaben der eigenen Regierung zu bekämpfen. In der schwarz-gelben Koalition machte er sich einen Namen als „Euro-Rebell“.
Schäffler empfahl nicht nur Griechenland, ein paar unbewohnte Inseln zu verkaufen, um die Finanznot zu lindern. Er stimmte regelmäßig gegen Hilfsmaßnahmen für andere Länder und versuchte die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu verhindern.
Dazu initiierte er ein Mitgliedervotum in der FDP, das er allerdings verlor, genauso wie eine Abstimmung auf dem Bundesparteitag. Und trotzdem: Dass er fast im Alleingang gegen die gesamte Parteiführung immerhin 44 Prozent der FDP-Mitglieder hinter sich versammeln konnte, war bemerkenswert. Bei den Parteioberen machte ihn das nicht beliebt. Auch bei der letzten Bundestagswahl musste er um einen guten Listenplatz kämpfen.
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Ist Schäffler nun ein Heizungsrebell? Er winkt ab, es gebe entscheidende Unterschiede. „Anders als damals sind wir uns in der FDP sehr einig“, sagt Schäffler. Er sieht sich auf einer Linie mit dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionschef. „Es gibt keine großen Differenzen zwischen Christian Lindner, Christian Dürr und mir.“
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bestätigt das. „Ich teile die Bedenken von Frank Schäffler“, sagte er dem Handelsblatt. „Viele Menschen sind zurecht verunsichert, das bewegt alle unsere Abgeordneten.“ Deswegen wolle die Fraktion darauf konzentrieren, ein praxistaugliches Heizungsgesetz zu schaffen, das viele Technologien zulasse.
Doch hält die Einigkeit? Irgendwann wird es einen Kompromiss in der Koalition geben. Und die Frage ist, ob die FDP-Vorderen nicht doch zu mehr Zugeständnissen bereit sind als Hardliner Schäffler.
Für Schäffler geht es um Überzeugungen
Für Schäffler geht es wie einst bei der Euro-Rettung um Überzeugungen. Der Betriebswirt sieht staatliche Eingriffe skeptisch, er setzt sich für „prinzipiengeleitete Ordnungspolitik“ ein. Einige bezeichnen ihn als libertär, er selbst sieht sich als „klassischer Liberaler“.
Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, gründete er das „Prometheus Freiheitsinstitut“. Die Denkfabrik soll Liberale vernetzen und „das staatsgläubige Denken in Deutschland“ zurückdrängen.
Prometheus ist Partner des Atlas Network, das von den erzkonservativen Koch-Brüdern und dem Mineralölkonzern Exxon Mobil gesponsert wird. Seit Schäffler gegen das GEG kämpft, bringt ihm diese Verbindung viel Kritik ein. Er werde von der Öl- und Gaslobby bezahlt, heißt es.
„Die Vorwürfe sind völlig absurd“, sagt Schäffler dazu. „Wir sind ein kleines Institut und bekommen kein Geld von der Öl- oder Gaslobby.“ Solch ungerechtfertigte Vorwürfe seien ärgerlich. „Ich habe mir ein dickes Fell zugelegt.“ Immer wieder wird Schäffler kritisiert, er grenze sich nicht ausreichend nach rechts ab. Auch als Klimawandelleugner wurde Schäffler schon bezeichnet.
Er sieht sich anders. Mit der AfD will er nichts zu tun haben. Und er betont: „Ich stelle den Klimawandel nicht infrage.“ Es komme aber auf den richtigen Weg an, mit dem Problem umzugehen. Und staatliche Eingriffe wie beim Heizungsgesetz hält der Finanzpolitiker für den falschen Weg.
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Das weitere Vorgehen beim GEG werde man nun in der Fraktionssitzung kommenden Dienstag besprechen, sagt Schäffler. Während die FDP-Führung eine Einigung noch in den kommenden Wochen für möglich hält, ist sich Schäffler sicher: „Das Gesetz wird sicherlich nicht vor der Sommerpause beschlossen.“
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