Der Rechnungshof bemängelt unter anderem, dass die Kommission keine klaren Ziele für das Schuldenmanagement festgelegt habe.
Luxemburg Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fordern mehr Transparenz bei der Verwaltung der für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds aufgenommenen Schulden. „Unsere Kinder und Enkel werden die Schulden zurückzahlen müssen. Daher muss die Kommission ihre schnell aufgebauten Kapazitäten entsprechend anpassen und besser über die Leistung ihres Schuldenmanagements Bericht erstatten“, sagte Jorg Kristijan Petrovic vom Rechnungshof am Montag bei der Veröffentlichung eines Berichtes.
Das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür machte die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro.
Die Kommission habe rasch ein System für das Schuldenmanagement entwickelt, durch das die für „Next Generation EU“ erforderlichen Mittel zeitnah aufgenommen werden konnten, heißt es in dem Bericht. Allerdings müsse es an international bewährte Standards angepasst werden.
Der Rechnungshof bemängelt unter anderem, dass die Kommission keine klaren Ziele für das Schuldenmanagement festgelegt habe. „Daher wurde die im Rahmen des Schuldenmanagements von Next Generation EU erbrachte Leistung nur in begrenztem Umfang gemessen, und es wurde nur in begrenztem Umfang darüber Bericht erstattet“, schreiben die Prüfer.
Zudem verlasse sich die Kommission beim Schuldenmanagement „in hohem Maße auf Zeitbedienstete, was die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit gefährden könne“. Die Prüfer fordern daher, die Personalstrategie entsprechend anzupassen sowie die Rolle des Risikovorstands zu stärken.
