: Was von der Nationalen Sicherheitsstrategie zu erwarten ist

Berlin, Brüssel Es ist eine ungewöhnlich hochrangig besetzte Pressekonferenz, die am Mittwochvormittag in Berlin stattfindet. Fast ein Drittel des Regierungskabinetts wird vertreten sein, wenn die Nationale Sicherheitsstrategie, die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, vorgestellt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die federführend für die Strategie verantwortliche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) – sie alle wollen dabei sein, wenn das nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch international mit Spannung erwartete außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdokument vorgestellt wird.

Tatsächlich kann man den Tag, an dem auch Kanzler Scholz seinen Geburtstag feiert, historisch nennen. Denn schließlich ist es nicht nur das erste Mal, dass sich die Bundesregierung eine solche Handlungsanleitung gibt – es ist auch das erste Mal, dass sich die von Bundeskanzler Scholz nach dem ukrainischen Angriffskrieg ausgerufene „Zeitenwende“ in einem solchen, von der gesamten Bundesregierung getragenen Strategiepapier wiederfindet.