Die Fraktionsvorsitzende der Grünen rechnet damit, dass das GEG noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Berlin Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte aber am Mittag, die Verhandlungen liefen weiter, das Gesetz könne doch noch auf der Tagesordnung landen. „Das streben wir als Grüne an und das sollten wir auch als Ampel anstreben“, sagte Dröge.
„Ich bin mir sehr sicher, dass wir es noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen werden“, sagte Dröge weiter. Bis 7. Juli gebe es noch weitere zwei Sitzungswochen. Zudem habe man die klare Vereinbarung in der Ampel, sagte sie weiter. Dröge äußerte sich „zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“.
Im Koalitionsausschuss sei vereinbart worden, dass das Gesetz vor der Sommerpause beschlossen werden solle, schob Dröge nach. Wenn es nicht käme, wovon sie nicht ausgehe, wäre das eine Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch hoch umstritten.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Mit Agenturmaterial.
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