Berlin Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar steht das Thema zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Treffens. Allerdings werde der Bund allenfalls einen Bericht abgeben, Beratungen seien nicht vorgesehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Die Ministerpräsidenten reagierten empört auf die neuerliche Verzögerung. „Der Bund ist am Zug, die Länder stehen bereit“, sagte der Niedersachse Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, dem Handelsblatt.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte: „Die Bundesregierung stoppt ausgerechnet dort brutal ab, wo es endlich deutlich mehr Tempo bräuchte.“
Es sei „fast schon ein Treppenwitz, dass durch den Dauerstreit von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Ampel praktisch seit einem Jahr auf Rot steht“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Den vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag folgten nur Enttäuschungen.“
SPD, Grüne und FDP hatten dem Thema in ihrem 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag drei Seiten gewidmet, um schneller bauen zu können. Dazu wollten sie unter anderem „die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten“ erhöhen und „die Digitalisierung auf allen Ebenen“ vorantreiben.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und sein Stellvertreter wünschen sich vom Kanzler und der Bundesregierung mehr Tempo bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Auch war von einer „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ die Rede, ebenso wie von „Beschleunigungsagenturen“ für Bund, Länder und Kommunen sowie von standardisierten „IT-Schnittstellen“ zwischen Bund und Ländern.
Keine Bewegung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Es dauerte viele Monate, ehe das Kanzleramt den Ländern einen ersten Vorschlag mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ unterbreitete. Dieser sei eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“, wie es in dem 13 Seiten umfassenden Dokument hieß.
Der Bund regte darin unter anderem an, Verfahren in den Landes- und Kommunalbehörden zu digitalisieren und einen Personalpool von Bund und Ländern zu schaffen, damit ausreichend Fachkräfte Projekte vor Ort bearbeiten können. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sei dies „erfolgskritisch“.
Die Länder forderten daraufhin Änderungen und vor allem konkrete Zusagen. Es sei in dem Papier von zu vielen „Prüfaufträgen“ die Rede, hieß es damals bereits. Daraufhin sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eigentlich den ersten Vorschlag möglichst bis Dezember präzisieren und Finanzierungsfragen klären, damit der Pakt noch 2022 beschlossen werden konnte. Doch das Gremium trat nicht zusammen – bis heute nicht.
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Im März dieses Jahres dann hatten die Ministerpräsidenten in einem Brief an Kanzler Scholz beklagt, dass es seit Monaten keine Bewegung gebe. Dieser Umstand sei „sehr bedauerlich“, schrieben der Vorsitzende Weil und sein Stellvertreter Wüst. Der Kanzler solle „schnellstmöglich einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen“ abstimmen, forderten sie.
Wüst zu anstehenden Bund-Länder-Beratungen: „Eine herbe Enttäuschung“
Einen neuerlichen Termin im Mai verwarf das Kanzleramt dann aber erneut und verwies darauf, dass es koalitionsintern noch Abstimmungsbedarf gebe. Seither stand das Treffen an diesem Donnerstag als möglicher Termin für einen Beschluss im Raum.
„Erneut hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass das Thema bei den Bund-Länder-Beratungen in dieser Woche inhaltlich nicht beraten werden kann“, schimpfte nun Ministerpräsident Wüst. „Das ist eine herbe Enttäuschung für die Länder und alle anderen, denen der Wirtschaftsstandort Deutschland am Herzen liegt.“ Der Bund richte „großen Schaden für den Industriestandort Deutschland an“.
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Ein Regierungssprecher wollte sich zu „internen Planungen“ nicht äußern. Auf eine Anfrage des Wirtschaftspolitikers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Rouenhoff, begründete die Bundesregierung die neuerliche Verzögerung mit dem Hinweis, sie erarbeite „einen ambitionierten Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern“. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni werde „zum Stand der Beratungen berichtet werden“.
„Der vom Bundeskanzler groß angekündigte Tempo-Pakt entpuppt sich zunehmend als Luftnummer“, kritisierte Rouenhoff. „Statt schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu liefern, blockiert sich die Ampelregierung durch öffentliche Streitereien.“
Dies schade dem Standort, da wichtige Zukunftsprojekte im industriellen Bereich und die Modernisierung der Infrastruktur ausgebremst würden, sagte der CDU-Politiker. Wie es in Länderkreisen hieß, werde der Bund sich erklären müssen, wie es nun weitergehe.
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