Sogar das Verhandlungsteam aus Kanzler und Finanzminister erzielt bislang offenbar keine Durchbrüche.
Berlin Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung weiterhin keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten von Grünen-Politikern geführte Ministerien die Zustimmung zu den Sparauflagen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. Aber: „Die Grünen sperren sich.“ Die Präsenz von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt.
Finanzminister Lindner hatte vor zwei Wochen Briefe an alle Ministerien geschickt, in denen er vorschreibt, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr maximal ausgeben darf. Die Kürzungen fallen je nach Ministerium unterschiedlich aus. Sie sollen vor allem die sogenannten disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind ausgenommen.
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Die Vorgaben hatte Lindner mit Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgesprochen. Zugleich wurde sich auch auf ein Verfahren verständigt: Wenn Minister die Sparvorgaben nicht hinnehmen, müssen sie nicht nur wie sonst üblich mit Lindner verhandeln, sondern auch mit Scholz.
Die Teilnahme des Kanzlers an den Gesprächen ist auch ein Signal an die Minister: Scholz steht hinter den Sparbemühungen im Haushalt – ein Aufweichen ist daher kaum realistisch.
Grüne plädieren für Steuererhöhungen statt Sparpläne
Doch trotz der Unterstützung durch Scholz sind die Grünen offenbar bisher nicht bereit, die Einsparungen mitzutragen. Das macht deutlich, wie groß die Differenzen in der Haushaltspolitik mittlerweile sind. Die Grünen lehnen die Kürzungen ab und fordern stattdessen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen zu verbessern. Das wiederum hat die FDP ausgeschlossen – und wird dabei vom Kanzler unterstützt.
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In den vergangenen Jahren waren die Etatverhandlungen relativ einfach, weil die Steuereinnahmen stetig stiegen – und weil die Schuldenbremse ausgesetzt war. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse nun wieder greifen, darauf beharrt der Finanzminister. Gleichzeitig gibt es kaum neuen Spielraum durch Steuereinnahmen.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend muss gespart werden – obwohl viele Ministerien eigentlich deutliche Ausgabensteigerungen angestrebt hatten. Das sorgt nun seit Monaten für Streit.
Wen das Sparpaket besonders trifft
Mit den Vorgaben für die Ministerien will Lindner nach einem Bericht des „Spiegel“ insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro einsparen. Den größten Sparbeitrag muss demnach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit knapp über einer Milliarde Euro liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen Euro.
Auf Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sollen 387 Millionen Euro entfallen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf 378 Millionen Euro verzichten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen Euro. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen muss mit 189 Millionen Euro weniger auskommen.
Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist vom Sparpaket ausgenommen, er kann sogar mit mehr Geld planen. Allerdings soll er zunächst trotzdem unzufrieden gewesen sein, weil er auf eine noch höhere Ausgabensteigerung gesetzt hatte.
Bis Ende des Monats will sich die Bundesregierung auf den Etat verständigen. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf dann beschließen, bevor die parlamentarische Sommerpause beginnt.
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