Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Warum sich China als Ukraine-Vermittler inszeniert

Peking, Berlin, Washington Wenn sich am Dienstag Regierungsvertreter aus Deutschland und China in Berlin zu den siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen treffen, wird es auch um ein Thema gehen, das die Beziehungen der beiden Staaten seit Monaten schwer belastet: Chinas prorussische Haltung im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ein Versuch Chinas, die Wogen im Mai zu glätten, kann als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Der von Peking auf Europa-Tour geschickte Sondergesandte Li Hui hatte nach Angaben von mit den Gesprächen informierten Personen wenig neue Informationen zu bieten. In seinen Gesprächen zum Ukrainekrieg in Berlin, Prag und Paris rezitierte er demnach lediglich die schon bekannten Positionen Pekings – und schimpfte vor allem auf die USA. China will Europa von den USA trennen und macht dies nicht nur in Gesprächen mit der deutschen Regierung immer wieder sehr deutlich.