Washington Die US-Regierung hat neue militärische Lieferungen an die Ukraine freigegeben, dieses Mal in Höhe von 325 Millionen US-Dollar. Das teilte das Außenministerium von Antony Blinken am Dienstag mit.
Um den Bedarf der Ukraine decken zu können, hat US-Präsident Joe Biden dafür erneut die amerikanischen Waffenvorräte angezapft: Mit der Bewilligung von Dienstag machte Biden zum 40. Mal von der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) Gebrauch.
Damit bedienen sich die USA aus dem bestehenden US-Waffenkontingent, um die Ukraine beliefern zu können. Zuletzt pumpte das Pentagon drei Milliarden US-Dollar in Munitionskäufe aus dem Ausland, damit der Waffenfluss weiter läuft.
Auf dem Capitol Hill läuft eine Debatte darüber, wie lange die US-Produktion mit dem Waffenverschleiß der Ukraine noch mithalten kann, denn ein Großteil der militärischen Produktion für die Ukraine wird von amerikanischen Rüstungsunternehmen getragen.
Stoltenberg äußert sich zur Gegenoffensive der Ukraine
Auch auf dem Nato-Gipfel Anfang Juli in Vilnius dürfte das Thema zur Sprache kommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einigen Monaten davor, dass die „derzeitige Munitionsausgabenrate der Ukraine um ein Vielfaches höher ist als unsere derzeitige Produktionsrate“. Die Verteidigungsindustrie sei „unter Druck“, so Stoltenberg damals.
Der Nato-Generalsekretär trifft sich an diesem Dienstag mit Biden im Weißen Haus. Zur Begrüßung dankte er dem US-Präsident für das neue Militärhilfepaket.
Der Nato-Generalsekretär berichtet von Fortschritten bei der ukrainischen Gegenoffensive.
(Foto: IMAGO/ABACAPRESS)
Die ukrainische Gegenoffensive mache „Fortschritte“, so Stoltenberg. „Je mehr Land die Ukrainer befreien können, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein“. Zugleich warnte er: Wenn Russland diesen Krieg gewinne, werde die Welt „gefährlicher“, weil dadurch andere Länder, „einschließlich China“, zu militärischer Aufrüstung ermutigt würden.
Im jüngsten US-Paket befinden sich unter anderem Stinger-Flugabwehrsysteme, Artilleriegeschosse, mehr als ein Dutzend sogenannte Bradley-Infanterie-Kampffahrzeuge, zehn gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker und „über 22 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition und Granaten“, wie das Ministerium ausführte.
Die USA sind die tragende Säule der ukrainischen Verteidigung. Insgesamt hat die Biden-Regierung rund 113 Milliarden US-Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für den Ukraine-Krieg genehmigt. Allerdings stehen die Mittel zunehmend zur Debatte. Die meisten republikanischen Präsidentschaftsbewerber lehnen die Ukrainehilfen ab. Und vonseiten des Kongresses wächst der Druck auf Biden, ein schnelleres Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen.
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