Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Strategie die Federführung.
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Berlin Die Bundesregierung hat heute erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Bei der Vorstellung des außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzpapiers in Berlin sind außergewöhnlich viele Kabinettsmitglieder anwesend.
Neben Kanzler Olaf Scholz sind mit dabei: Außenministerin Annalena Baerbock, die bei der Strategie die Federführung hatte, Finanzminister Christian Lindner, sowie Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Wie aus einem ersten Überblickspapier hervorging, das das Bundespresseamt an diesem Vormittag verschickt hatte, hat die Bundesregierung damit „in einem systematischen Gesamtansatz anhand eines breiten Sicherheitsbegriffs unser Sicherheitsumfeld analysiert und daraus konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben abgeleitet“. Die von Scholz im vergangenen Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ sei dabei ein bestimmender Faktor gewesen, heißt es in dem Papier.
Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ strebe die Ampelkoalition ein „Zusammenwirken und Ineinandergreifen aller Mittel und Instrumente an, um unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken“, hieß es weiter.
Konkret gehe es dabei sowohl um Landes- und Bündnisverteidigung, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz als auch um internationales Krisenmanagement und Entwicklungspolitik sowie den Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage.
Wie bereits zuvor bekannt geworden war, wird in dem lange erwarteten Grundsatzdokument auch das mit der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben in Deutschland verankert.
In der Strategie geht es aber auch um die Stärkung der Resilienz der Wirtschaft, wie das Handelsblatt bereits vorab berichtet hatte. In dem Überblickspapier heißt es dazu: „Wir reduzieren einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung unserer Lieferbeziehung“.
Darüber hinaus sollen Rohstoffprojekte „gemeinsam mit der Wirtschaft“ gezielt gefördert werden, etwa zur strategischen Lagerhaltung. Anbieter von Schlüsseltechnologien sollen zudem besonders unterstützt werden, zum Beispiel durch Ankeraufträge.
Im Prozess kam es zu Unstimmigkeiten
Eigentlich war geplant, die Strategie bereits zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Strategie im ersten Jahr der Legislaturperiode zu verabschieden. Doch immer wieder gab es Uneinigkeit darüber, was tatsächlich drinstehen sollte.
Im Laufe des Prozesses erteilte die Ampel etwa der Idee eines Nationalen Sicherheitsrates eine Absage, weil sich Kanzleramt und Außenministerium nicht auf die Gestaltung einigen konnten. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten über die Formulierung zur Möglichkeit von sogenannten Hack-Backs gegeben, also gezielten Gegenangriffen bei Cyberattacken, wo die FDP Bedenken angemeldet hatte. Die Koalitionspartner witterten hier jedoch eine reine Verzögerungstaktik, mit der die FDP dem Ansehen von Außenministerin Baerbock schaden wollten.
Am Ende gab es viele Kompromisse, an einigen Stellen blieb den Ampelparteien nichts anderes übrig, als auf den Koalitionsvertrag zurückzugreifen – also auf das, worauf man sich ohnehin schon geeinigt hatte.
In den nächsten Wochen soll nun die China-Strategie beschlossen werden, sie ist der Nationalen Sicherheitsstrategie nachgelagert und soll als Handlungsanleitung für den Umgang mit dem autokratischen Staat dienen. Laut Informationen des Handelsblatts strebt die Bundesregierung eine Fertigstellung bis nach der Sommerpause an.
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