Mit dem „Public Order Act“, der Anfang Mai in Kraft trat, wurden Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht.
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London Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde am Dienstagabend eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des „Public Order Acts“ durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte.
Kritiker sprachen von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“. Sie äußerten Sorge darüber, die Regierung könne auch in Zukunft per Dekret regieren, sollte das Oberhaus ihre Gesetzesvorhaben nicht durchwinken.
Mit dem „Public Order Act“, der Anfang Mai in Kraft trat, wurden Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Die Regierung will damit Protestformen unterdrücken, wie sie zuletzt häufig von Klimaaktivisten benutzt wurden.
