Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verabschiedet sich mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes von den starren Vorgaben zur CO2-Reduktion für einzelne Sektoren. Künftig wird die Gesamtemissionsmenge aller Sektoren zur entscheidenden Bezugsgröße beim Klimaschutz. Außerdem legt Habeck ein Klimaschutzprogramm vor, das den Abstand zu den Klimazielen für 2030 erheblich verkleinern soll. Das Paket aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung.
Habeck sagte, um das Klimapaket sei in den letzten Wochen „intensiv gerungen und verhandelt“ worden, monatelanger Stillstand werde beendet.
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Das Paket folgt den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Ende März. Die Ampelkoalitionäre hatten damals beschlossen, die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ zu überprüfen.
In der derzeit noch gültigen Fassung macht das 2019 von der Großen Koalition beschlossene Klimaschutzgesetz jährliche Reduktionsvorgaben für die Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Für die Energiewirtschaft gibt es keine jahresscharfen Vorgaben, sondern lediglich einen Zielwert für 2030.
Werden die Jahresziele in einem Sektor gerissen, muss das zuständige Ministerium innerhalb enger Fristen ein Sofortprogramm vorlegen, das dazu beitragen soll, die Reduktionslücke zu schließen. Zu den Sorgenkindern gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Auch 2022 hatten sie ihre Ziele verfehlt.
Ministerium: „Wir stellen um von Rückblick auf Ausblick“
Künftig verlieren die Jahresziele je Sektor stark an Bedeutung. Habeck sagte, in Zukunft seien die gesamten Emissionen eines Jahres und die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung „die zentralen Steuerungsgrößen“. Klimaschutz werde „vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter“. Die Bundesregierung trage künftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Vorgaben.
Die Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren bleiben als Messgröße erhalten. Sie haben aber nur noch für das Monitoring und zur Bewertung der Reduktionserfolge Bedeutung. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, man stelle um „von Rückblick auf Ausblick“, die Einhaltung der Klimaschutzziele werde künftig anhand einer „sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft.
Insbesondere die FDP hatte darauf gedrängt, sich von starren Vorgaben für jeden einzelnen Sektor zu verabschieden, da sie zu unflexibel seien. Auch Teile der Wirtschaft hatten die jetzige Regelung heftig kritisiert. Sie hatten gewarnt, die geltende Regelung fördere Aktionismus. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war zuletzt heftig dafür kritisiert worden, noch kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben. Die Frist dafür endet am 15. Juli.
Klimaschutzorganisationen wiederum hatten die Pläne der Ampelkoalition, das Klimaschutzgesetz zu ändern, scharf kritisiert. Sie pochen darauf, die Sektorziele weiterhin zu verfolgen und die einzelnen Ministerien verantwortlich zu machen. Den Kritikern halten die Ampelkoalitionäre entgegen, dass mit der Gesetzesnovelle nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werde als mit dem bisherigen Gesetz.
Habeck: „Wir schließen 80 Prozent der Klimalücke“
Mit dem Klimaschutzprogramm könne man „voraussichtlich bis zu 80 Prozent der Klimalücke schließen, die wir von der Großen Koalition geerbt haben“, sagte Habeck. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums sind 70 Prozent aller Emissionen, die es bis 2030 zu verringern gilt, schon heute mit von der Ampelkoalition beschlossenen Maßnahmen unterlegt. Für weitere zehn Prozent sind den Berechnungen zufolge Maßnahmen politisch vereinbart, die noch umgesetzt werden müssen. „Deutschlands selbst gestecktes Klimaziel, alle Klimagasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren, ist damit endlich in Reichweite gerückt“, heißt es in einem Papier des Ministeriums.
In dem Programm sind einerseits Maßnahmen aufgeführt, die die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht hat; dazu zählen die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie das Deutschland-Ticket. Andere Maßnahmen sollen noch folgen – etwa die Reform des Gebäudeenergiegesetzes oder der geplante CO2-Aufschlag für Lkw. Die Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag sollen für den Ausbau des Schienennetzes eingesetzt werden.
