CDU-Chef im Interview: Friedrich Merz: „Da draußen herrscht die blanke Existenzangst“

Berlin Die Ampelkoalition hat zwar fürs Erste einen Kompromiss zum Heizungsgesetz gefunden, doch ist deshalb für Oppositionsführer Friedrich Merz noch lange nicht das Thema Neuwahlen vom Tisch. „Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird“, sagte der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag im Gespräch. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen. Und jetzt steht der Bundeshaushalt 2024 bevor.“

Das Gebäudeenergiegesetz sei „noch längst nicht über die Hürde“. Der Kanzler lässt die Dinge „regelmäßig über Wochen treiben,“ während das Land „Schaden unter dieser Regierung“ nehme.