5G: Huawei-Technologie – Innenministerium hat Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme

Brüssel, Berlin Es kommt Bewegung in die Debatte über ein Verbot von Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe: „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt. 

Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte vor diesem Hintergrund Konsequenzen. Nötig sei nun „die schnellstmögliche Umsetzung der Fade-out-Klausel, um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen“, sagte er dem Handelsblatt. Mit der Klausel soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen. Auch Politiker von SPD und CDU machen sich für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark.