Die Schweizer winken eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne durch – mehr als 75 Prozent stimmten am Sonntag für den Gesetzesentwurf
Zürich Die Schweizer haben sich hinter die Pläne der Regierung zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent gestellt. Bei einem Volksentscheid sprachen sich am Sonntag laut Bundesamt für Statistik nach vorläufigen Ergebnissen 78,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Gesetzesentwurf zur besonderen Besteuerung großer Unternehmensgruppen aus. In der Schweiz werden derzeit die Unternehmensgewinne in der Mehrheit der Kantone weniger stark besteuert.
Regierung und Parlament wollen deshalb für international tätige Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und nur um die geht es dabei – eine spezielle Ergänzungssteuer einführen, welche die Gesamtbelastung auf 15 Prozent bringt. Die Reform bedingt eine Änderung der Bundesverfassung und damit eine Volksabstimmung.
Die Schweiz hat sich gemeinsam mit rund 140 weiteren Staaten zur Umsetzung der unter der Schirmherrschaft der Industriestaaten-Organisation OECD beschlossenen globalen Mindeststeuer verpflichtet. Die Gesetzesvorlage war im Land kaum umstritten. In Umfragen überwog der Anteil der mit Ja Stimmenden deutlich, und alle großen Wirtschaftsverbände hatten sich dafür ausgesprochen.
Von den großen Parteien waren einzig die Sozialdemokraten (SP) dagegen: Diese halten zwar auch eine Regelung gegen Steuerdumping für notwendig, stören sich aber daran, dass mit 75 Prozent das Gros der erwarteten zusätzlich Steuereinnahmen an die Kantone fließen soll und den Steuerwettbewerb anheizen würde. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen.
In der Schweiz besteht indes auch ein starkes Interesse daran, die Gewinnsteuer auf mindestens 15 Prozent anzuheben. Denn müsste ein betroffenes Unternehmen hierzulande weniger zahlen, könnten andere Länder, in denen der Konzern auch Geschäftseinheiten hat, die Differenz zum globalen Mindestsatz abschöpfen. Die vorgeschlagene Ergänzungssteuer würde rund 200 global tätige Schweizer Unternehmen und etwa 2000 Tochterfirmen internationaler Großkonzerne im Land betreffen. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen zwischen einer und 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. In der Schweiz haben global tätige Konzerne wie der Lebensmittel-Weltmarktführer Nestle, die beiden Pharmariesen Novartis und Roche, die Großbank UBS oder die Versicherer Zurich und Swiss Re und ihren Sitz.
Gutgeheißen wurde von den Wahlberechtigten auch ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise gesenkt werden soll. Es sieht vor, dass Hausbesitzer beim Ersatz ihrer fossilen Heizungen mehr Subventionen und Unternehmen finanzielle Unterstützung erhalten. Ziel ist es, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Hier lag die Mehrheit laut Statistikamt bei 59,1 Prozent.
61,9 Prozent der Wahlberechtigten votierten zudem für eine Verlängerung das Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024.
