US-Außenminister Antony Blinken geht zu einem Treffen mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi.
Peking Ungeachtet der schweren Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten will Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag US-Außenminister Antony Blinken in Peking empfangen. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kurz vor dem geplanten Termin. Das unerwartet angekündigte Treffen ist protokollarisch ungewöhnlich. Es kann als besondere Geste gegenüber den USA verstanden werden.
Der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den rivalisierenden Großmächten. Dabei geht es um Handelsfragen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften, aber auch um die Politik gegenüber Taiwan und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hatte den USA zuvor eine „falsche Wahrnehmung“ seines Landes vorgeworfen, die wiederum zu einer „falschen Politik“ gegenüber der Volksrepublik führe. Bei einem Treffen mit dem US-Außenminister am Montag sagte Wang Yi, dessen erster Besuch in China komme zu einem kritischen Zeitpunkt. „Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.“ Das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ist durch eine ganze Reihe von strittigen Themen belastet.
Die USA müssten aufhören, die „Theorie einer Bedrohung durch China“ aufzubauschen, sagte der frühere Außenminister weiter. Auch müssten sie „illegale einseitige Sanktionen“ aufheben und die „Unterdrückung der technologischen Entwicklung“ seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht weiter absichtlich in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, sagte Wang Yi nach Angaben des Staatsfernsehens.
Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China „keinen Raum für Kompromisse“, betonte der Spitzenpolitiker, der in Chinas Machthierarchie noch über dem heutigen Außenminister Qin Gang steht. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen.
China will Taiwan mit Ein-China-Grundsatz isolieren
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren.
Der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den rivalisierenden Mächten. Während Blinken in Peking seine Gespräche führte, reden auch Deutschland und China wieder direkt miteinander: Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin seinen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen.
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