Im Wahlkampf warb Mitsotakis unermüdlich für eine „starke absolute Mehrheit“, um seinen Reformkurs fortzusetzen.
Athen Im zweiten Anlauf soll es klappen. Bei der Parlamentswahl am 21. Mai verfehlten Kyriakos Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia (ND) knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Weil damals keine Regierungsbildung möglich war, sollen die Griechinnen und Griechen am Sonntag erneut wählen.
Der 55-jährige Mitsotakis geht als Favorit in die Abstimmung. In jüngsten Umfragen rangiert seine ND mit rund 40 Prozent weit vor dem radikalen Linksbündnis Syriza, das mit knapp 20 Prozent weit abgeschlagen zweitstärkste Partei ist.
Diesmal kommt ein Wahlrecht zur Anwendung, das die stärkste Partei bei der Sitzverteilung mit einem Bonus von bis zu 50 der 300 Mandate belohnt. Bewahrheiten sich die Umfragen, könnten die Konservativen im nächsten Parlament etwa 160 Sitze erobern.
Mitsotakis, der seit Juli 2019 das Land regierte, würde dann mit einem klaren Mandat der Wähler in die Villa Maximos zurückkehren, den Regierungssitz an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Dort amtiert seit der gescheiterten Regierungsbildung im Mai ein oberster Richter als Übergangspremier.
Im Wahlkampf warb Mitsotakis unermüdlich für eine „starke absolute Mehrheit“, um seinen Reformkurs fortzusetzen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Rückkehr Griechenlands in die Liga der investitionswürdigen Schuldner ganz oben auf der Agenda. Das Land verlor diesen Status, als es im Frühjahr 2010 in die Staatsschuldenkrise stürzte.
Derzeit ist Griechenland das einzige Land der Euro-Zone, dessen Staatsanleihen noch als Ramsch, also nicht investitionswürdig, gelten. Die Analysten von JP Morgan erwarten, dass drei große Ratingagenturen – Fitch, Standard & Poor’s und DBRS – Griechenland bis Ende des Jahres zum Investmentgrade heraufstufen werden – sofern die Wahl am Sonntag zu einer stabilen parlamentarischen Mehrheit für Mitsotakis führt.
Erste Amtszeit von Ausnahmesituationen bestimmt
Die Finanzmärkte haben das Upgrade bereits weitgehend vorweggenommen. Zehnjährige griechische Staatsanleihen sind so gefragt, dass ihre Rendite um rund 30 Basispunkte unter denen vergleichbarer italienischer Papiere liegt, obwohl die als investitionswürdig gelten. Der Athener Aktienindex Athex Composite hat in den vergangenen zwölf Monaten fast 57 Prozent zugelegt und gehört damit zu den Top-Performern weltweit.
Im Regierungssitz amtiert seit der gescheiterten Regierungsbildung im Mai ein oberster Richter als Übergangspremier.
(Foto: imago images/ANE Edition)
Die erste Amtszeit des konservativen Premiers war vor allem von Ausnahmesituationen bestimmt: Pandemie, Ukrainekrieg, Energiepreisexplosion, Inflation und eskalierende Spannungen mit der benachbarten Türkei.
Dennoch hat das einstige Krisenland unter Mitsotakis große Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftswachstum liegt Griechenland seit 2021 in der Spitzengruppe der EU-Staaten. Schneller als erwartet erwirtschaftet Athen im Primärhaushalt, der den Schuldendienst ausklammert, wieder Überschüsse.
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Kein anderes Mitglied der Euro-Zone hat seine Schuldenquote in den vergangenen zwei Jahren so stark gesenkt wie Griechenland. Die Quote ist laut Eurostat von 206,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020 auf 171,1 Prozent Ende 2022 gefallen. Für die angestrebte zweite Amtsperiode hat Mitsotakis Steuersenkungen, Investitionsanreize sowie Strukturreformen in der Justiz, im Gesundheitssystem und Bildungswesen angekündigt.
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